Blog der Kanzlei am Rosentor

Bundesarbeitsgericht: "Geringverdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen

2012-02-29T20:46:00.001+01:00

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Susanne Höpfner (Hoepfner@Kanzlei-am-Rosentor.de) informiert über eine aktuelle Entscheidung des BAG zum Thema Überstundenvergütung:

Mehrarbeit - Vergütungserwartung

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte schuldet dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 -

2011-12-13T08:10:00.001+01:00

Mietmängel richtig gerügt

Fachanwalt für Mietrecht Daniel Radix (Tel.: 05251 /1227-88, radix@kanzlei-am-rosentor.de) weist angesichts der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 25.10.2011 zu Az.: VIII ZR 125/11 darauf hin, dass die Anforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht
überspannt werden dürfen.

Will ein Mieter aufgrund von Mängeln am Mietobjekt eine Minderung der Miete gerichtlich durchsetzen, so ist es ausreichend, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, den geltend gemachte Minderungsanspruch für sich zu reklamieren. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden. Es ist nämlich die Aufgabe des Gerichts bei Vorliegen dieser Voraussetzungen angebotene Beweise zu erheben (Zeugen zu vernehmen, Sachverständige zu befragen), usw..

2011-12-01T08:01:00.001+01:00

Rechte des Bankkunden
bei möglichem Ausspähen der Kartendaten am Geldautomaten gestärkt.

Mit ganz aktuellem Urteil vom 29.11.2011 zu Az.: XI ZR
370/10 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden, sei es nun als
Nutzer von EC- oder Kreditkarten, gestärkt.

In dem Fall war dem Bankkunden eine Kreditkarte ausgehändigt
worden, mit welcher er an Geldautomaten unter Verwendung seiner Geheimnummer
Gelder abheben konnte. In einer Nacht kam es dann an 6 verschiedenen Abhebungen
in erheblicher Höhe. Der Bankkunde konnte ausschließen, dass er die Abhebungen
getätigt hatte und widerrief und von der Bank das Geld zurückverlangte. Diese
verweigerte die Rückzahlung unter Verweis auf die Pflichten des Bankkunden,
seine Geheimnummer eben geheim zu halten. Dies sei von ihm offensichtlich
verletzt worden.

Das Gericht hatte dann zunächst klargestellt, dass in Fällen,
in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl
Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass
entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder dass ein
Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer
Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte.
Das setze aber voraus, dass bei der missbräuchlichen
Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden sei. Denn bei Abhebung mithilfe
einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (zum Beispiel durch
Skimming) spreche kein typischer Geschehensablauf dafür, dass Originalkarte und
Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt worden seien. Den Einsatz der Originalkarte
habe dabei die Schadenersatz begehrende Bank zu beweisen.

Die Sache wurde dann in die Instanzgerichte zurückverwiesen,
zu weiteren Prüfung und Entscheidung. Man darf gespannt sein, wie nun die Bank
den für sie notwendigen Beweis antritt.

RA Matthias Cramer (Tel.: 05251 / 1227-63,
mcramer@kanzlei-am-rosentor) steht den Mandanten der Kanzlei am Rosentor für
Rückfragen zur Verfügung und wird weiter über die Angelegenheit berichten.

Mehr Rechte für "Väter" von Kuckuckskindern

2011-11-21T16:54:00.002+01:00

Die Situation ist ebenso persönlich delikat wie juristisch schwierig.

Selbst vorsichtigen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr ca. 25.000 sog. Kuckuckskinder geboren - diese stammen also leiblich nicht von demjenigen ab, der sich für den Vater hält. Dies kann nicht unerhebliche psychologisch, medizinische und erbrechtliche Schwierigkeiten für die betroffenen Kinder und auch Väter haben.

Daher zeigen Ämter und Gerichte immer weniger Toleranz gegenüber den entsprechenden Müttern und gaben nun dem Scheinvater und dessen Anspruch auf die Wahrheit über die echte Vaterschaft den Vorrang gegenüber der Privatsphäre der Mutter.

Laut BGH im Urteil vom 09.11.2011 zu Az.: XII ZR 136/09 dürfen Mütter auf die Frage nach dem wirklichen Kindsvaters nicht (mehr) schweigen. Vielmehr haben die Scheinväter einen Anspruch auf Kenntnis des Vaters.

In dem Fall hatte ein Mann geklagt, der von seiner früheren Partnerin seinerzeit als Vater eines Kindes angegeben worden war, als die vermeintlichen Eltern noch zusammen lebten. Als die Trennung kam, wurde ein Vaterschaftstest veranlasst, welcher zum Ergebnis hatte, dass der klagende Mann nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Dieser wollte nun das Geld für Babyausstattung und Unterhalt vom tatsächlichen Vater des Kindes, der mittlerweile auch Unterhalt zahlte, zurück, da er diese Beträge in der Vergangenheit in der Annahme seiner eigenen leiblichen Vaterschaft gezahlt hatte. Die Kindesmutter gab jedoch Identität nicht preis und musste hierzu erst durch das Urteil des BGH, nach entsprechendem Instanzenzug, gezwungen werden. Mütter sowie Väter und vermeintliche Väter werden zukünftig diese Entscheidung zu beachten haben, wenn und soweit Zweifel an der Vaterschaft eines Kindes bestehen.

Was konkret zutun ist, erörtern in einem solchen Fall gern mit den Mandanten der Kanzlei am Rosentor Herr RA Dieter Bäumel (Tel.: 05251 / 1227-77; baeumel@kanzlei-am-rosentor.de) und RA Ben Becker (Tel.: 05251 / 1227-99; becker@kanzlei-am-rosentor.de).

Airport-Run 2011

2011-11-18T15:04:00.005+01:00

Tolle Ergebnisse beim Airport-Run

Wir freuen uns über die guten Leistungen von RA Ostermann und RA Becker beim Airport-Run in Paderborn und empfehlen Ihnen den Bericht des Internet-TV-Portals www.onair-pb.de (mit Interview RA Ostermann).

Neu im Team: Daniel Radix. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

2011-08-21T20:54:00.003+02:00

Rechtsanwalt Radix - neu im Team - stellt sich vor:

Seit dem Jahr 2002 bin ich als Rechtsanwalt vorwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig.

Spezialisiert habe ich mich in den Gebieten Verkehrs- und Immobilienrecht.

So bin ich berechtigt, seit 2006 die Berufsbezeichnung Fach-
anwalt für Verkehrsrecht und seit 2008 die Berufsbezeichnung
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.

Ich stehe Ihnen somit in sämtlichen Fragen rund um das Kfz und Ihre Mobilität sowie in sämtlichen Fragen rund um die Immobilie zur Verfügung.

Rufen Sie mich gerne an, wenn Sie z. B. Ärger mit dem Unfall-
gegner, den Strafbehörden und Bußgeldstellen oder Versicherern
haben.

Im Falle eines Verkehrsunfalls sollten Sie sich nicht auf die Regulierung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung verlassen.

Sofern Ihr Anliegen immobilienbezogen ist – sei es, dass es um Fragen der Wohnraum-, Gewerberaummiete, um Fragen des Wohnungseigentumsrecht oder des privaten Baurechts geht – freue ich mich ebenfalls über Ihren Anruf.

Meine freundliche und kompetente Mitarbeiterin, Frau Volmert, erreichen Sie unter 0 52 51 / 12 27-88 Bin ich persönlich nicht erreichbar, wird sie Ihnen weiterhelfen und mir eine Nachricht vorlegen, auf die ich mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen werde.

Rechtsanwalt Matthias Cramer verteidigt Angeklagte im "Zungenkuss" Prozeß

2011-05-10T08:39:00.003+02:00

Rechtsanwalt Matthias Cramer (MCramer@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122766 verteidigt die Angeklagte Tina M. im "Zungenkuss" Prozeß. Lesen Sie den Artikel bei Bild online http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/zunge/biss-mir-meine-freundin-die-zunge-ab-12456072.bild.html

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ – oder: Neues zur Zeitarbeit

2011-05-09T11:08:00.004+02:00

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeisrecht Susanne Höpfner (Hoepfner@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122744) informiert: In den Medien ist viel über die Zeitarbeit berichtet worden. Ausgangspunkt ist immer die als ungerecht empfundene Tatsache, dass Zeitarbeiter weniger als Stamm-Mitarbeiter verdienen. Dabei müssen die Zeitarbeitsfirmen ihren Mitarbeitern eigentlich den gleichen Lohn zahlen, den ein vergleichbarer Stamm-Mitarbeiter in seinem Unternehmen erhält - im Prinzip.

ABER: Dies gilt nicht, wenn die Zeitarbeitsfirma einen Tarifvertrag anwendet, der einen niedrigeren Lohn erlaubt. Dann besteht kein Anspruch auf das höhere Entgelt des vergleichbaren Stamm-Mitarbeiters.

Hierzu gibt es nun aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes eine Korrektur: der Tarifvertrag bzw. die tarifschließenden Parteien müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen. Dies ist insbesondere bei den Tarifverträgen nicht der Fall, die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) abgeschlossen wurden.

Jedem Zeitarbeiter ist daher zu raten, einen Blick in seinen Arbeitsvertrag zu werfen. Wenn dort etwas von einem Tarifvertrag abgeschlossen mit der CGZP beispielsweise mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) steht, ist eine anwaltliche Beratung durch einen Arbeitsrechts-Spezialisten zu empfehlen. Denn es können Ansprüche auf Lohn-Nachzahlung (von bis zu drei Jahren rückwärts) bestehen. Das Gleiche gilt, wenn im Arbeitsvertrag einer Zeitarbeitsfirma überhaupt nichts von einem Tarifvertrag steht.

Ferner kam es in der Vergangenheit vor, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter entließ und direkt danach über eine Zeitarbeitsfirma wieder einstellte („Drehtür“-Effekt). Dank des niedrigeren Zeitarbeiter-Lohns kostete er ihn dann weniger. Dem hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben: der Zeitarbeiter kann den Lohn eines vergleichbaren Stamm-Mitarbeiters verlangen, wenn er in ein Unternehmen entliehen wird, in dem er in den letzten sechs Monaten vor der Entleihung noch angestellt war.

Neu sind auch folgende Pflichten der Arbeitgeber:

- Information über offene Stellen

Unternehmen, in denen Zeitarbeiter eingesetzt werden, sind verpflichtet, die Zeitarbeiter über freie Arbeitsplätze zu informieren. Damit können sich Zeitarbeiter auf offene Stellen in der Stammbelegschaft bewerben. Zeitarbeiter können prüfen, ob dies in den Unternehmen geschieht, in denen sie arbeiten.

- Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

Es besteht ein Anspruch von Zeitarbeitern gegen das entleihende Unternehmen auf Mitbenutzung z. B. von Kantine, Betriebskindergarten, Kantinennutzung und Beförderungsmitteln unter den gleichen Bedingungen wie die Stammbelegschaft.

Frohe Ostern

2011-04-21T20:30:00.003+02:00

Frohe Ostern wünscht das Team der Kanzlei am Rosentor.

Bildquelle: Olga Meiser-Sander / www.pixelio.de

Schadensfreiheitsrabatt nach Trennung / Scheidung:

2011-04-21T09:06:00.001+02:00

Gehören Sie zu den Frauen, die nach einer Trennung oder Scheidung vor dem bitteren Ergebnis stehen, dass sie ein Fahrzeug bisher nicht auf ihren Namen zugelassen hatten, nunmehr eine Versicherungsprämie mit 140 % zahlen sollen?

Wir hörten aus unserer Mandantschaft, dass unter dem Begriff „Lady-Mobil“ die Möglichkeit besteht, diesem hohen Versicherungsaufwand zu entgehen.

Wenn Sie getrennt leben bzw. geschieden sind, mindestens 23 Jahre alt sind, zwei Jahre unfallfrei ein Fahrzeug geführt haben und jetzt ein Fahrzeug ausschließlich privat und allein nutzen, kann der Beitragssatz herabgesetzt werden.

Bei der Dauer des Führerscheins von drei bis vier Jahren ist z. B. der Beitragssatz 70 %, bei über 25 Jahren sogar 42 %.

Da wir oft in der Beratung das Problem des Schadensfreiheitsrabattes bzw. der hohen Versicherungsprämie erlebt haben, fanden wir dieses recht interessant.

Wir verkaufen hier natürlich keine Versicherungen, können lediglich als Tipp weitergeben, dass Sie sich insofern informieren können.

Wir haben den Tipp erhalten von dem Versicherungsmakler Edgar Wolff aus 33129 Delbrück, Gerhard-Hauptmann-Str. 30, Tel.: 0 52 50 / 5 38 84.

Fremdunterbringung des Kindes verletzt den Vater in seinen Rechten

2010-11-09T08:54:00.000+01:00

Wie Rechtsanwalt Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-99) informiert, hat das BVerfG die Rechte von Eltern gegenüber dem Staat/Jugendamt in Bezug auf den Aufenthalt der Kinder gestärkt. Nach der Trennung der nicht verheirateten Eltern blieb in dem Fall das Kind im Haushalt des Vaters. Aufgrund von Sachverständigen-Gutachten wollten die Gerichte das Kind aus dem Haushalt des Vaters herausholen und in einem Heim unterbringen, obwohl die inzwischen zwölfjährige Tochter immer wieder betont hat, beim Vater bleiben zu wollen, wo sie auch ausreichend versorgt wird. Der Vater hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Tochter bis zur Entscheidung in der Hauptsache beim Vater bleibt und nicht gegen ihren Willen von ihrer Hauptbezugsperson getrennt, aus ihrem familiären Umfeld gerissen und in eine ihr fremde Heimeinrichtung verbracht wird.

Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen im Straßenverkehr ein

2010-11-08T20:00:00.000+01:00

Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestimmt. Dies teilt das Niedersächsische Justizministerium am 05.11.2010 mit. Damit will Justizminister Bernd Busemann (CDU) Rechtsklarheit schaffen und eine effektive Strafverfolgung sicherstellen. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht.

Uneinheitliche Rechtsprechung gefährdet effektive Strafverfolgung

Zum Hintergrund des Gesetzentwurfs erläuterte der Justizminister, dass die Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Blutproben, die ohne richterlichen Beschluss wegen Gefahr in Verzug angeordnet werden, uneinheitlich sei. Die Gerichte hätten inzwischen vermehrt ein – nach seiner Ansicht nicht zwingend aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2007 folgendes – Beweisverwertungsverbot angenommen. Diese uneinheitliche Entwicklung habe nicht nur zu erheblichen Unsicherheiten bei der alltäglichen Rechtsanwendung geführt, sondern auch dazu, dass die Straftat des Fahrens unter Alkoholeinfluss in manchen Fällen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden konnte.

Richtervorbehalt spiegelt Realität nicht wieder – Blutentnahme nur geringer Eingriff

Mit dem niedersächsischen Entwurf will Busemann die Rechtslage nach eigenem Bekunden an die Realitäten anpassen. Er führt aus, dass ein Richter so gut wie keinen Ermessensspielraum habe, wenn er auf telefonische Unterrichtung durch einen Polizeibeamten vor Ort die Blutentnahme bei einem auffälligen Autofahrer anordnet. Er könne deshalb seine Funktion, eine vorbeugende Kontrolle zu gewährleisten, nicht ausreichend erfüllen. Außerdem, so Busemann weiter, stelle die Blutprobenentnahme einen minimalen medizinischen Eingriff dar, der durch einen Arzt vorgenommen werde. Dem stünden Straftaten mit einem erheblichen Gefährdungspotential gegenüber.

Vereinbarkeit von Nebentätigkeit und Hauptbeschäftigung und die Sanktionsmöglichkeiten von Arbeitgebern

2010-10-25T08:08:00.000+02:00

Über die Vereinbarkeit von Nebentätigkeit und Hauptbeschäftigung und die Sanktionsmöglichkeiten von Arbeitgebern informiert heute Fachanwältin für Arbeitsrecht, Susanne Höpfner (hoepfner@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-44):

Viele Arbeitnehmer üben neben ihrer Haupttätigkeit eine weitere entgeltliche Nebentätigkeit aus oder wollen eine antreten. Anspruch auf Ausübung der Nebentätigkeit besteht für den Arbeitnehmer aber nur, wenn eine Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch den Zweitjob nicht wahrscheinlich ist.

Sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber uneins über die Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung des Arbeitnehmers, ist Ärger vorprogrammiert. Mancher Arbeitnehmer ist sieht es ein oder ist nur verärgert, andere verdienen trotzdem was dazu. Kann das das Arbeitsverhältnis gefährden?

Welche Sanktionen drohen bei Verstoß gegen das Nebentätigkeitsverbot?

Zu unterscheiden ist hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Folgen zwischen

einem bloßen formalen Verstoß etwa gegen den Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers
und einer erheblichen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch Ausübung der Nebentätigkeit.

Konsequenzen und Rechtslage bei lediglich formalem Verstoß

Informiert der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber trotz Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts nicht über die geplante Aufnahme einer Nebentätigkeit, kommt hier zunächst nur der Ausspruch einer Abmahnung in Betracht. Ein relevanter formaler Verstoß liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Nebentätigkeit hat.

Im Wiederholungsfall kommt je nach den Umständen auch der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung in Betracht. Hier kann der Arbeitnehmer aber schon auf die sichere Seite wechseln, wenn er künftig auf die Einhaltung der Zustimmung achtet.

Rechtslage bei erheblicher Pflichtverletzung

Verletzt der Arbeitnehmer durch die Ausübung der Nebentätigkeiten erheblich seine arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber seinem Hauptarbeitgeber, kommt von dessen Seite auch grundsätzlich zunächst der Ausspruch einer Abmahnung und im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Hier sind die Konsequenzen aber u.U. noch massiver.

Offiziell krank, inoffiziell anderweitig aktiv?

Besonderheiten gelten dabei etwa, wenn ein Arbeitnehmer während der Dauer einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit Nebentätigkeiten ausübt, und zwar insbesondere dann, wenn

die Nebentätigkeit den Heilungsprozess verzögert hat,
der Arbeitnehmer stattdessen seine Leistungspflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis hätte erfüllen können oder
die Nebentätigkeit dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers entgegen steht.

Außerordentliche Kündigung

Ausnahmsweise kann in den vorgenannten Fällen gar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn etwa der Heilungsprozess eindeutig verzögert wird oder der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers für seine Nebentätigkeit missbraucht hat.

Praxishinweis:

Um eine Nebentätigkeitsgenehmigung durchsetzen zu können muss der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausübung der gewünschten Nebentätigkeit haben.

Ein Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit besteht für den Arbeitnehmer insbesondere nur dann, wenn eine Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch die Nebentätigkeit nicht wahrscheinlich ist.

Der Arbeitnehmer muss also jede Nebentätigkeit unterlassen, die zu einer Vernachlässigung seiner Arbeitspflicht im Hauptarbeitsverhältnis führen würde oder die dem Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers entgegen steht.

Zahnarztfrau mit Abi muss auch im „Call-Center“ arbeiten

2010-10-22T10:07:00.000+02:00

RA Dieter Bäumel (baeumel@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-77) informiert: Zahnarztfrau mit Abi muss auch im „Call-Center“ arbeiten

Eine 44-jährige geschiedene Zahnarztfrau kann vier Jahre nach der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat.

Nicht alle Zahnarztfrauen sind mit lukrativen Werbeverträgen für Zahnpasta ausgestattet. Manchmal müssen sie - auch wenn sie selbst studiert haben - in der Praxis des Gatten „mit ran“, zum Beispiel als Empfangskraft. Das kann sich nach der Scheidung als Pferdefuß erweisen - wenn es nämlich im Rahmen der Unterhaltbemessung um die Frage geht, welche Erwerbstätigkeit einer Unterhalt für die Pflege und Erziehung der – hier 12- und 15jährigen – Kinder begehrenden Ex-Frau zuzumuten ist. Das OLG Celle (Az.: 17 UF 154/09) befand, dass der ehemaligen Zahnarztfrau auch die Ausübung ungelernter Tätigkeiten ähnlicher Art grundsätzlich zuzumuten sei.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sie während der Ehezeit mehrere Jahre als ungelernte Empfangskraft in der Praxis des Ehemannes mitgearbeitet hat, so das OLG Celle:

„Die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit bemisst sich nach den in ihrer Gesamtheit zu würdigenden Kriterien des § 1574 Abs. 2 BGB. Diese sind die Ausbildung, die Fähigkeiten, das Lebensalter, der Gesundheitszustand und - insoweit durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz neu eingefügt - die frühere Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten. Eine früher ausgeübte Erwerbstätigkeit wird dabei regelmäßig als angemessen anzusehen sein.“

Das OLG billigt ausdrücklich die Abwägung des Familiengerichts, „dass die Beklagte nach dem Abbruch ihres Studiums zwischen 1991 und 1994 als ungelernte Empfangskraft in der Zahnarztpraxis des Klägers erwerbstätig gewesen ist, und ihr deshalb auch auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten ähnlicher Art grundsätzlich zuzumuten ist.“ Auch, dass die Frau immerhin Abitur habe, stehe ihrer Verweisung auf den Arbeitsmarkt für ungelernte Kräfte nicht entgegen.

Auf eine Art „Bestandsschutz“ könne sich die Unterhaltsberechtigte ebenfalls nicht berufen. Die ehelichen Lebensverhältnisse, nach der alten Rechtslage noch als gleichberechtigtes Merkmal zur Prüfung der Angemessenheit im Gesetz verankert, wurden durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz in ihrer Bedeutung herabgesetzt und zu einem bloßen Billigkeitskorrektiv heruntergestuft (§ 1574 Abs. 2 BGB).

Außerdem stehe die Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse auch unter dem nun vorrangig zu beachtenden Gebot der nachehelichen Eigenverantwortung. Da dem neuen Recht mithin eine dauerhafte und unbeschränkte Lebensstandardgarantie nicht mehr immanent sei, verliere der Gedanke der Bewahrung einer durch die ehelichen Lebensverhältnisse vermittelten sozialen Stellung mit zunehmender Zeitdauer seit Rechtskraft der Scheidung an unterhaltsrechtlicher Bedeutung.

Fünf Jahre nach der Scheidung sei es deshalb nicht mehr unangemessen, die Ex-Zahnarztfrau auf un- oder angelernte Beschäftigungen als Verkaufshilfe, Call-Center-Agent oder auf einfache kaufmännische Tätigkeiten in Büros oder Praxen zu verweisen.

Ernsthafte Bemühungen um eine solche eheangemessene Erwerbstätigkeit hatte die Unterhaltsberechtigte aber nicht vorgetragen, so dass das Gericht ihr insoweit ein fiktives Einkommen zurechnete und einen auf § 1573 Abs. 1 BGB gestützten Teilanspruch versagte.

(OLG Celle, Urteil vom 11.3.2010, 17 UF 154/09)

Mehrere Klauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG laut Gericht unwirksam

2010-10-21T10:02:00.000+02:00

Die Klauseln, die die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug verwendet, sind intransparent und damit unwirksam. Dies hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 05.10.2010 entschieden (Az.: 20 O 87/10). Kunden, die einen Allianz Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag gekündigt hätten, könnten nun Nachschlag fordern.

Das Gericht folgte der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2005 (vgl. NJW 2005, 3559), mit der die seinerzeit bis Sommer 2001 verwendeten Klauseln beanstandet worden waren. Gegenstand des jetzt in Stuttgart entschiedenen Verfahrens seien die seit dem 01.07.2001 von der Allianz verwendeten Klauseln gewesen. Der Rückkaufswert müsse neu berechnet werden, außerdem sei ein Stornoabzug nicht zulässig. Die Entscheidung des LG Stuttgart steht in einer Kette von mehreren ähnlichen Urteilen, die die Versicherungswirtschaft jüngst hinnehmen musste. So liegen gegen die ERGO, Generali, Iduna und Deutscher Ring entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg vor. Das letzte Wort zu der umstrittenen Frage, ob Kunden einer Lebens- oder Rentenversicherung sich bei Kündigung mit einem Mini-Rückkaufswert abfinden oder gar einen Totalverlust hinnehmen müssten, wird der Bundesgerichtshof haben.

(LG Stuttgart, Urteil vom 05.10.2010, Az.: 20 O 87/10)

Richtiges Verhalten nach einem Wildunfall

2010-10-20T10:30:00.000+02:00

Rechtsanwalt Dieter Cramer (cramer@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-11) informiert über richtiges Verhalten nach einem Wildunfall

Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von Folgeunfällen, wenn sie gegen das Sichtfahrtgebot verstoßen (LG Saarbrücken, Urt. v. 09.04.2010 - 13 S 219/09).

Eine Autofahrerin kollidierte bei Dunkelheit mit einem Reh, fuhr jedoch weiter, da sie dachte, das Tier sei neben der Fahrbahn verendet und stelle daher keine Gefahr für folgende Autos dar. Kurze Zeit später gab es jedoch zwei weitere Unfälle mit dem nun auf der Fahrbahn liegenden Reh, wobei das zweite Fahrzeug beschädigt wurde. Den Schaden in Höhe von rund 2.500 EUR wollte die Versicherung erstattet haben und ging vor Gericht.

Dieses sprach ihr in erster Instanz jedoch nur die Hälfte der Summe zu. Zum einen sei ein alleiniges Verschulden der beklagten Fahrerin nicht nachweisbar. Sie habe ausgesagt, dass das angefahrene Tier nach der Kollision neben der Straße gelegen habe. Das Reh habe sich erst danach auf die Fahrbahn geschleppt. Ein Verschulden des Fahrers des Klägerfahrzeugs sei jedoch ebenfalls nicht nachweisbar, so dass der Schaden von beiden Beteiligten hälftig zu tragen sei.

Mit dieser Entscheidung unzufrieden, ging die Versicherung in Berufung. Allerdings ohne Erfolg, denn das Gericht in zweiter Instanz revidierte zwar teilweise die Begründung des Erstgerichts, nicht jedoch die Entscheidung selbst. Es sei zwar nicht mehr aufklärbar, ob das Reh nach dem ersten Zusammenstoß neben oder auf der Straße gelegen habe. In jedem Fall aber hätte die Fahrerin anhalten müssen, um sich zu vergewissern, dass das Tier tot sei und keine Gefahr für den nachfolgenden Verkehr darstelle. Den Fahrer des versicherten Autos selbst treffe zudem ebenfalls ein Verschulden. Die Tatsache nämlich, dass es zu einem Unfall habe kommen können, lege nahe, dass dieser gegen das Sichtfahrtgebot verstoßen habe und zu schnell gefahren sei. Da somit beide Beteiligten zum Unfallgeschehen beigetragen hätten, sei eine hälftige Haftungsquote begründet.

Abfindung vom Arbeitgeber und Unterhaltsanspruch

2010-10-19T10:45:00.000+02:00

Was zu beachten ist, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeit verliert aber eine Abfindung erhält, erklärt anhand eines bemerkenswerten BGH-Urteils (BGH, vom 02.06.2010, XII ZR 138/08) Rechtsanwalt Michael Ostermann (ostermann@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-22):

Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch dann, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

Nacheheliche Einkommensveränderungen sind ein häufiger Streitpunkt in Unterhaltsverfahren. Wer weniger verdient, will auch weniger Unterhalt zahlen. Kommt der „Ex“ hingegen plötzlich zu Geld, hätte auch der unterhaltsberechtigte frühere Partner gern ein Stückchen vom Kuchen. So auch hier:

Im Scheidungsverfahren hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem der Ehemann sich verpflichtete, die gemeinsamen Schulden weiter zu tilgen, wofür die Ehefrau auf Unterhaltszahlungen zunächst verzichtete, allerdings nur, solange der Mann die Schuldentilgung regelmäßig nachwies.

Der Mann setzte eine nach der Scheidung vom Arbeitgeber erhaltene Abfindung zur weitgehenden Abtragung der Schulden ein. Daraufhin begehrte die Ex-Gattin nachehelichen Unterhalt, „da der Schuldendienst nunmehr entfallen sei“.

Der Bundesgerichthof entschied jedoch zu Gunsten des Ehemannes und ließ die Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Zwar seien nach der neueren BGH-Rechtsprechung grundsätzlich auch spätere Einkommensveränderungen bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen und nicht mehr starr auf die im Zeitpunkt der Scheidung bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen. Dies gelte auch für spätere Einkommensverbesserungen, die bereits „in der Ehe angelegt“ waren.

Allerdings bleiben nach Auffassung des BGH solche nachehelichen Einkommensverbesserungen unberücksichtigt, die auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruhen, wie dies etwa bei einem unerwarteten Einkommenszuwachs aufgrund eines „Karrieresprungs“ - oder eben bei einer Abfindung - der Fall sei.

Auch die in diesem Fall bestehende Besonderheit, dass die Abfindung vom Unterhaltspflichtigen zur Tilgung der gemeinsamen Schulden verwendet wurde, führe zu keinem anderen Ergebnis.

Zwar war der zwischen den Eheleuten geschlossene Vergleich von einer monatlichen Tilgungszahlung des Mannes ausgegangen, wobei die Möglichkeit einer Schuldentilgung auf einen Schlag („Einmalzahlung“) offensichtlich nicht bedacht wurde, für die Ehefrau mache es aber keinen Unterschied, ob der Ehemann die Tilgungsleistungen aus seinem Einkommen oder aus der Abfindung erbringt; ebenso nicht, ob er die Schuldenlast weiterhin in Raten abträgt oder ob er unter Einsatz der vollen Abfindung mit einem Einmalbetrag zurückführt. Der Mann sei deshalb im Hinblick auf den geschlossenen Unterhaltsvergleichs so zu stellen, als hätte er die gemeinsamen Schulden weiterhin in monatlichen Raten getilgt.

Eine empfangene arbeitsrechtliche Abfindung bleibt nach der Rechtsprechung des BGH unterhaltsrechtlich auch dann außer Betracht, wenn der „abgefundene“ Unterhaltspflichtige einen neuen, schlechter bezahlten Job antritt und sich die Einkommenseinbuße tatsächlich zu seinen Gunsten unterhaltsmindernd auswirkt (BGH, Urt. v. 29.1.2003, XII ZR 92/01).

Mutter hat Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt für ein an Immunschwäche leidendes Kind

2010-10-17T11:07:00.000+02:00

RA Michael Ostermann (ostermann@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-22) verhilft betreuenden Eltern erkrankter Kinder zu unbefristetem Unterhalt.

Eine geschiedene Mutter, die ein an Immunschwäche leidendes Kind hat, hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit kann von der Mutter nicht verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall lebte das gemeinsame Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter. Bis September 2008 hatte der frühere Mann einen Nachscheidungsunterhalt von 547,- Euro gezahlt. Die Frau, die halbschichtig als Krankenschwester arbeitete, klagte auf unbefristeten Betreuungsunterhalt ab Oktober 2008. Sie begründete dies mit der Immunschwäche des Kindes. Diese führe dazu, dass das Kind sehr viel häufiger als andere Kinder erkranke und einer umfassenden Betreuung bedürfe. Bei Aufnahme einer Tätigkeit in Vollschicht käme die Betreuung des Kindes zu kurz, zumal schon der einfache Weg zu ihrer Arbeitsstelle eine dreiviertel Stunde betrüge.

Amtsgericht: Frau muss nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist Lebensbedarf selbst decken

Das Amtsgericht hatte in erster Instanz ihre Klage abgewiesen. Die Richter waren der Auffassung, dass die Klägerin nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 1570 Abs.1 Satz 1 BGB grundsätzlich verpflichtet sei, ihren Lebensbedarf selbst zu decken, was ihr auch tatsächlich möglich sei.

Befristung des Unterhalts kommt nicht in Betracht

Die dagegen eingelegte Berufung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete den Ex-Mann zur Zahlung eines monatlichen Nachscheidungsunterhaltes von 600,- Euro. Aufgrund des Gesundheitszustandes des Kindes sei der Mutter eine Vollzeit-Tätigkeit nicht zuzumuten. Auch eine Befristung des Unterhalts kam für die Richter nicht in Betracht, da nicht abzusehen sei, wann sich der Betreuungsbedarf des Kindes ändern werde.

Referenz: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2009. Az.: II-8 UF 32/09
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ARGE muss Drogenabhängigem Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung zahlen

2010-10-16T14:14:00.000+02:00

Die ARGE muss die Kosten erstatten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen. Wie Rechtsanwältn und Fachanwältin für Sozialrecht Susanne Höpfner (hoepfner@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-33) klarstellt liegt in den Kosten ein unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger besonderer Bedarf, den die Behörde nach dem seit 03.06.2010 neu in Kraft getretenen § 21 Abs. 6 SGB II tragen muss.

ARGE verweigert Kostenübernahme für Fahrkosten zur Apotheke und zum Arzt

In dem Fall hatte es die zuständige ARGE abgelehnt einer Drogenabhängigen die Fahrtkosten zu erstatten, die für die tägliche Durchführung der Drogenersatztherapie anfallen. Die Antragstellerin muss täglich in eine Apotheke fahren um ein Medikament zur Drogensubstitution einzunehmen. Zudem muss sie einmal wöchentlich ihren behandelnden Arzt aufsuchen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 157,20 Euro monatlich an.

SG bejaht Kostenerstattung mit Hinweis auf Vorgaben des BVerfG

Der Eilantrag der Drogenabhängigen hatte Erfolg. Das Sozialgericht sah in den Kosten einen unabweisbaren, laufenden nicht nur einmaligen besonderen Bedarf, den die Behörde nach dem § 21 Abs. 6 SGB II zu tragen habe. Mit dieser Vorschrift habe der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NZS 2010, 270) umgesetzt. Ein solcher besonderer Bedarf liege zwar nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen vor. In diesem Fall sei er aber zu bejahen, so das Sozialgericht.

Fahrtkosten in SGB-II-Regelsatz nicht hinreichend berücksichtigt

Die Antragstellerin könne die Fahrtkosten von 157,20 Euro monatlich nicht von ihren SGB-II-Leistungen tragen und die Kosten auch nicht anderweitig decken, so die Richter. Die Kosten seien zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig. Sie fielen regelmäßig über einen längeren Zeitraum an und stellten einen besonderen/atypischen Bedarf dar. Denn bei der Bemessung des SGB II-Regelsatzes seien Fahrtkosten für eine notwendige Krankenbehandlung nicht in diesem erheblichen Umfang berücksichtigt worden.

SG Wiesbaden, Beschluss vom 11.10.2010 - S 23 AS 766/10 ER.

Genau so hat schon das heimische SG Detmold in einem Verfahren zugunsten eines Diabetikers entschieden, Az. S 21 AS 1703/10 ER.

Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland nur bei Besuch anerkannter "Deutscher Schule" als Sonderausgaben steuermindernd zu berücksichtigen

2010-10-15T09:57:00.000+02:00

Wie Rechtsanwalt Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-99) informiert, ist die formale Anerkennung der im Ausland befindlichen Deutschen Schule durch Kultusministerkonferenz für Steuerbegünstigung zwingend erforderlich

Schulgeld für den Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland kann nur dann bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, wenn eine anerkannte "Deutsche Schule" besucht wird. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Streitfall besuchte die Tochter des Klägers im Streitjahr 2005 zunächst ein Gymnasium in Rheinland-Pfalz (10.Klasse). Ab Juli 2005 besuchte sie dann die 11. Klasse einer Schule in Sydney. Bei dieser Schule handelt es sich nicht um eine der von der Kultusministerkonferenz (KMK) anerkannten „Deutschen Schulen” in Australien. In ihrer Einkommenssteuererklärung 2005 machten die Kläger u.a. Aufwendungen für den Schulbesuch in Australien in Höhe von 13.642 Euro und für Schulgeld in Höhe von 6.299 Euro geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde.

Eltern halten Geltendmachen von Aufwendungen für Schulbesuch in Australien für gerechtfertigt

Mit der Klage trugen die Kläger u.a. vor, die Tochter sei von ihrer Schule beurlaubt worden, um vom Juli 2005 bis zum Juli 2006 ein australisches Gymnasium zu besuchen. Nach ihrer Rückkehr habe sie die 12. Klasse besucht und anschließend ihre Abiturprüfung abgelegt. Die Kosten erklärten sich vor allem durch die Schulgebühren und die Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Es müsse den Eltern unbenommen bleiben, an welcher Schule sie die Ausbildung ihres Kindes vornehmen ließen; entscheidend sei, ob es sich um eine Schule handele, die mit einer regulären deutschen Schule vergleichbar sei. Der Schulbesuch im Ausland sei auch sachgerecht, für eine Vielzahl von Berufsbildern auf dem Arbeitsmarkt würden im Ausland erlernte Sprachkenntnisse nachgefragt. Es sei anzuerkennen, wenn Eltern ihren Kindern diesen Weg eröffnen würden. Diese Sichtweise habe der Gesetzgeber 2009 (mit Wirkung ab 2008) inzwischen auch für den Schulbesuch in EU-Staaten übernommen und den Abzug solcher Aufwendungen grundsätzlich zugelassen. Es könne nicht darauf ankommen, dass die von der Tochter in Australien besuchte Schule von der KMK nicht formell anerkannt worden sei.

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch zwingend erforderliche formale Anerkennung als „Deutsche Schule im Ausland” durch die KMK

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, Schulgeld könne nach der gesetzlichen Regelung allenfalls in Höhe von 30% des Entgelts – ohne Aufwendungen für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung, hier also höchstens 1.889 Euro – bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn es sich um staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschulen sowie anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschulen handeln würde. Schon die Anknüpfung an schulrechtliche Begriffe wie z.B. „Ersatzschule” mache deutlich, dass die Qualifizierung einer Schule im Einzelfall nicht den Finanzämtern überlassen sei, sondern dass diese an die Entscheidungen der obersten Kultusbehörden der Länder gebunden seien. Neben den Ersatz- und Ergänzungsschulen würden auch die von der KMK anerkannten „Deutschen Schulen” im Ausland steuerlich gefördert. Entgegen der Auffassung der Kläger sei die formale Anerkennung der im Ausland befindlichen Deutschen Schule durch die Anerkennung der KMK zwingend erforderlich, damit der Steuerpflichtige Schulgeldzahlungen für im nichteuropäischen Ausland befindliche Schulen überhaupt als Sonderausgaben abziehen könne. Das verletze auch nicht den Gleichheitsgrundsatz, denn nur mit der formalen Anerkennung „Deutsche Schule im Ausland” durch die KMK sei gewährleistet, dass die im Ausland befindlichen Schulen die Kriterien der deutschen schulischen Anforderungen erfüllen würden. Eine europarechtskonforme Auslegung im Sinne des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts komme nicht in Betracht, da es sich bei der Schule in Sydney um keine im EU-Ausland befindliche Ersatzschule handele.

Referenz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.09.2010 Az.: 5K 1010/10

Vielen Dank an das Hochglanz Magazin Paderborn für diesen tollen Artikel über unsere Kanzlei

2010-10-13T12:47:00.000+02:00

Erstmals Jugendliche wegen Herunterladens von Gewaltvideos auf Handys verurteilt

2010-10-13T10:46:00.000+02:00

Jugendliche müssen Aufsätze schreiben

Zwei 14-jährige Jugendliche, die sich Gewaltvideos aus dem Internet auf ihre Handys herunter geladen haben, wurden vom Amtsgericht Sonthofen in Bayern mit gemeinnütziger Arbeit von sechs und drei Tagen bestraft. Außerdem müssen sie Besinnungsaufsätze schreiben. Schließlich wurden die Tatwerkzeuge (die Handys) vom Gericht eingezogen.

„Verbreiten bzw. Zugänglichmachen von Gewaltdarstellung in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften sowie in einem Fall Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der gegen die Jugendlichen aus Immenstadt erhoben wurde. Die Jugendlichen haben Videosequenzen auf ihr Handy geladen und diese an andere Jugendliche weitergegeben.

Über die Strafbarkeit hätten sie sich keine Gedanken gemacht – bei allem was jeden Tag im Fernsehen gebracht werde. Es war einfach „cool“ und wohl in erster Linie von der Gruppendynamik beeinflusst.

Daher hat die Jugendrichterin in Sonthofen die ersten beiden Verfahren des „Aufladens von Videosequenzen auf das Handy“ mit gemeinnütziger Arbeit (6 Tage bzw. 3 Tage) geahndet. Darüber hinaus müssen die 14-jährigen einen Aufsatz schreiben, was Motiv war, die Videosequenzen auf das Handy zu spielen und weiterzugeben.

Auch mit der „schwersten Strafe“ waren die Jugendlichen einverstanden – die teuren Handys wurden eingezogen.

Deutschlandweit ist dies das erste Urteil wegen des Herunterladens von Gewaltvideos.

In Berlin wurde im Dezember 2005 ein Schüler, der auf seinem Handy Videosequenzen mit Gewaltdarstellungen (so genanntes "Happy Slapping" = fröhliches Zuschlagen) hatte, vom Unterricht ausgeschlossen.

Amtsgericht Sonthofen, Urteil vom 22.08.2006 Az.: Ds 111 Js 7869/06 und Ds 111 Js 7867/06

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Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge "A.C.A.B."

2010-10-12T10:13:00.000+02:00

Die individuelle Bezeichnung eines Polizisten mit "all cops are bastards" ist eine Beleidigung

Wer einem Polizisten die Abkürzung "A.C.A.B." an den Kopf wirft, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Stuttgart hervor, das einen 18-Jährigen wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € verurteilte.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.

Sachverhalt

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut "A.C.A.B." zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.

Buchstabenkombination hat den Sinngehalt "all cops are bastards"

In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt "all cops are bastards" beigemessen habe. Denn die Abkürzung "A.C.A.B." werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten ("cop") als "bastard" sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.

Hinweis:

Hinweis: Anders wird die Strafbarkeit zu beurteilen sein, wenn sich die Buchstabenfolge "A.C.A.B.", zum Beispiel als Aufdruck eines T-Shirts, ohne nähere Bezeichnung gegen eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit von Polizeibeamten richtet. In diesen Fällen kann es sich um eine nicht ausreichend konkretisierbare - und damit straflose - sog. Kollektivbezeichnung handeln.

Aktenzeichen: 1 Ss 329/08 www.kostenlose-urteile.de

Kündigungszugang: Einwurf in Briefkasten gilt als Fristbeginn

2010-10-11T09:58:00.000+02:00

Arbeitnehmer scheitert mit Kündigungsschutzklage aufgrund Fristversäumnis

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Susanne Höpfner (Hoepfner@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122744) informiert:

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung, die um 11 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, als an diesem Tage zugegangen gilt, wenn keine "üblichen" Postzustellzeiten durch den Arbeitnehmer für einen erheblich früher liegenden Zeitpunkt der allgemeinen Postzustellung behauptet werden.

Ein seit vielen Jahren in einem KfZ-Unternehmen beschäftigter Mechaniker, der im laufenden Kündigungsschutzverfahren wegen einer krankheitsbedingten Kündigung im Wege der Prozessbeschäftigung auf Stundenbasis beschäftigt worden war, stempelte sich auf seiner Stechkarte gegen 12.00 Uhr aus und verließ sodann den Betrieb, um sich in Urlaub zu begeben. Auf seiner Stechkarte fand sich unter dem vorstehenden Ausdruck als nächste Angabe mit derselben Zeit ein Buchungsvorgang "an". Der Arbeitgeber kündigte während des Urlaubs des Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis deshalb wegen Arbeitszeitbetrug fristlos und hilfsweise fristgemäß. Er behauptete, der gekündigte Mitarbeiter habe einem Kollegen seine Stechkarte gegeben und ihn angewiesen, diese an dem besagten Tag erst nach 13.00 Uhr abzustempeln. Das Kündigungsschreiben sei am 9. August vormittags in den Briefkasten des Mitarbeiters eingeworfen worden. Der Mitarbeiter fand das Schreiben nach der Rückkehr aus seinem Urlaub am 29. August vor. Er erhob erst am 31. August gegen die Kündigung vom 9. August Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben über den Zeitpunkt des Einwurfs des Kündigungsschreibens in den Briefkasten und sodann die Klage abgewiesen.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auch das Hessische Landesarbeitgericht ist zu der Auffassung gekommen, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 9. August beendet worden, weil der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hatte.

Zur Überzeugung des Berufungsgerichts stand nach einer weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen, der das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Mitarbeiters eingeworfen hat, fest, dass dieses Schreiben bereits gegen 11.00 Uhr eingeworfen wurde.

Wenn hiervon ausgegangen werden muss, sei das Kündigungsschreiben aber auch an diesem Tag dem Mitarbeiter zugegangen. Denn eine Willenserklärung sei dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Wird ein Schreiben in den Briefkasten eingeworfen, geht dieses dem Empfänger zu dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem gewöhnlichen Lauf die Leerung des Briefkastens zu erwarten ist. Hält sich der Arbeitnehmer während des Tages in seiner Wohnung auf, so liegt dieser Zeitpunkt gewöhnlich nicht erheblich nach der üblichen Zustellzeit der Post.

Mit dem Einwurf um 11.00 Uhr, also im Laufe des Vormittags, sei im Streitfall kein Zeitpunkt gegeben, der auf jeden Fall erheblich nach den bisher üblichen regulären Zustellzeiten im Vormittag beim Rundgang eines Postboten liegt. Der Arbeitgeber habe behauptet, dass im Bezirk des Klägers Zustellung sowohl vor als auch nach 11.00 Uhr erfolgen. Der Kläger hat zuletzt keine Behauptungen mehr dazu aufgestellt, dass in seinem Bezirk Post zu einem erheblich früheren Zeitpunkt zugestellt wird. Bei dieser Sachlage bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder ein üblicherweise ortsanwesendes Familienmitglied - wäre man vor Ort gewesen - den Briefkasten um 11.00 Uhr bereits geleert hätte. Dem Zugang am 9. August stehe auch der Urlaub des Klägers nicht entgegen, denn es komme nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Empfängers des Schreibens, sondern nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Diese sei auch im Falle der dem Arbeitgeber bekannten Ortsabwesenheit wegen Urlaubs gegeben.

Damit war die Kündigungsschutzklage, die in Bezug auf die Kündigung vom 9. August erst am 31. August erhoben worden ist, nicht mehr geeignet, die Wirkungen des § 7 KSchG zu beseitigen. Der vom Kläger im Zusammenhang mit der gegen die erste Kündigung erhobenen Klage formulierte Antrag "sondern fortbesteht" als Anschluss an einen punktuellen Kündigungsschutzantrag sei dann nicht als allgemeiner Festestellungsantrag - mit dem die Klagefrist gewahrt wird - auslegbar, wenn sich die Klageschrift nur mit der konkret angegriffenen Kündigung auseinandersetzt und weder in ihr noch in den ihr beigefügten Anlagen Hinweise auf befürchtete Folgekündigungen enthalten seien.

Referenz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2007
[Aktenzeichen: 19 Sa 1381/06] www.kostenlose-urteile.de

OLG Brandenburg: Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung kann zur Kürzung des Trennungsunterhaltes führen

2010-10-10T16:44:00.001+02:00

Fehlverhalten gegenüber Ehemann macht uneingeschränkte Unterhaltszahlung unmöglich

Rechtsanwalt Dieter Bäumel (Baeumel@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122777) informiert: Geht ein Ehepartner während einer noch bestehenden Ehe ein dauerhaftes außereheliches Verhältnis ein, rechtfertigt dies nach der Trennung eine Kürzung des Trennungsunterhalts um 50 Prozent. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall trennte sich eine verheiratete Frau von ihrem Mann und ging mit einer anderen Frau eine Liebesbeziehung. Die drei gemeinsamen Kinder blieben beim Vater. Von ihrem Mann forderte die Frau für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung den vollen Trennungsunterhalt. Als dieser sich weigerte, klagte sie.

Uneingeschränkte Zahlung "grob unbillig" – Verhältnis begann bereits als Ehe noch „intakt“ war

Der Bundesgerichtshof erklärte die Forderung für grundsätzlich begründet und verwies den Fall zurück an das Brandenburgische Oberlandesgericht. Die Richter entschieden, dass der Frau ein um die Hälfte reduzierter Trennungsunterhalt zustehe. Die Klägerin sei ein auf Dauer angelegtes außereheliches intimes Verhältnis eingegangen. Begonnen habe sie dieses Verhältnis vor der Trennung von ihrem Mann, zu einem Zeitpunkt als die Ehe noch als „intakt“ zu bezeichnen gewesen sei. Dies stelle ein eindeutiges Fehlverhalten der Klägerin gegenüber ihrem Mann dar und lasse die uneingeschränkte Zahlung des Unterhalts als „grob unbillig“ erscheinen. Doch sei dieses Fehlverhalten nicht so schwer, dass es den gänzlichen Wegfall der Unterhaltspflicht rechtfertigen würde. Auch die sexuelle Umorientierung als ein nach Aussage des Klägers „persönlich ganz besonders kränkendes Fehlverhalten“ sei kein Argument für den vollständigen Wegfall des Trennungsunterhalts.

Referenz: Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.03.2009
[Aktenzeichen: 10 UF 166/03] www.kostenlose-urteile.de

Mieterrechte weiter gestärkt

2010-10-09T11:48:00.000+02:00

Immer wieder wird Schimmelbildung in Mietwohnung, die natürlich zu Mietminderungen berechtigt, von Vermietern, Sachverständigen und Gerichten auf zu geringes Lüften des Mieters zurückgeführt. Dem wird nun zumindest teilweise eine Absage erteilt. Dauerhaftes Lüften ist unzumutbar, wie das AG München festgestellt hat.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie in unserer Kanzlei Herrn Rechtsanwalt Ben Becker unter 05251 / 1227-99

AG München

Dauerhaftes Lüften zur Vermeidung von Schimmelbildung unzumutbar

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 %.

Zum Sachverhalt

Eine Frau mietete für sich, ihren Ehemann und ihre drei Kinder eine Wohnung in München. Nach Einzug in die Wohnung begann sich in allen Räumen Schimmel zu bilden. Als sich schließlich der Schimmel in allen Schlafzimmern, der Küche und dem Wohnzimmer teilweise vom Fußboden gemessen bis zu einer Höhe von 80 cm und mehr ausgebreitet hatte, forderte die Mieterin die Vermieterin auf, den Schimmelbefall begutachten zu lassen. Die Vermieterin maß aber lediglich die Feuchtigkeit und händigte der Mieterin die Broschüre „Richtiges Heizen und Lüften“ aus. Das Anwesen sei schließlich nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet. Die Schimmelbildung könne daher nur an der mangelhaften Lüftung durch die Mieterin liegen. Daraufhin erhob die Mieterin Klage beim AG München. Sie forderte die Schimmelbeseitigung. Darüber hinaus wollte sie festgestellt wissen, dass sie ihre Miete um 100 % mindern könne. Schließlich bestehe eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Ihr Ehemann, ihre 16, 13 und 7 Jahre alten Kinder und auch sie selbst würden bereits unter Erkrankungen des Bronchialsystems leiden.

Entscheidung des AG

Der zuständige Richter beim AG München gab dem Kläger in vollem Umfang Recht: Der vom AG herangezogene Sachverständige stellte fest, dass selbst durch das während der Begutachtung erfolgte intensive Lüften mit langen Lüftungsintervallen dieses nicht geeignet war, die in den Räumen vorhandene Feuchtigkeit dauerhaft zu beseitigen. Die ermittelten Werte lagen auch nur während des Lüftens in einem Bereich, in dem es nicht zu einer Schimmelbildung kommen kann. Dies bedeute praktisch, dass nur bei immerwährendem Lüften kein Schimmel entstehen würde.

Ständiges, durchgehendes Lüften sei der Mieterin jedoch nicht zumutbar. Es widerspräche eklatant den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Das für eine Wohnnutzung erforderliche Lüftungsverhalten dürfe nicht so weit gehen, dass dadurch die Nutzung der Wohnung und das Lebensverhalten der Mieterin eingeschränkt werden. Insbesondere müsse es der Mieterin auch möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, bei der sie tagsüber nicht in der Wohnung sei und folglich nicht lüften könne. Das erforderliche Lüften müsse daher auch in den Morgen- und Abendstunden durchführbar sein. Darüber hinaus könne es auch nicht angehen, dass ein Mieter gezwungen werde, bei geöffnetem Fenster zu schlafen. Als wesentlichen Bereich des persönlichen Lebens und der Ruhe müsse es der freien Entscheidung der Mieterin offen stehen, ob sie bei offenem oder geschlossenen Fenster schlafe. Dies gelte insbesondere auch bei niedrigen Außentemperaturen.

Auch die Mietminderung sei begründet. Es bestünde eine konkrete Gesundheitsgefährdung auf Grund des großflächigen, massiven Schimmelbefalls. Die intensive Pilzbesiedlung und das extrem hohe Aufkommen von Milben mache eine Nutzung der Wohnung unmöglich. (AG München, Urt. v. 11. 6. 2010 – 412 C 11503/09)

Pressemitteilung des AG München Nr. 38 v. 6. 9. 2010

Kindesbetreuung ist bei Aufenthaltsbestimmungsrecht zu berücksichtigen

2010-10-08T10:52:00.000+02:00

Rechtsanwalt Michael Ostermann (Ostermann@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122722) informiert:

Bei der Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist zu berücksichtigen, welcher Elternteil in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile für das gemeinsame Kind inne gehabt hat. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Kontinuität. Die Fortdauer familiärer und sozialer Bindungen ist wichtig für eine stabile und gesunde psychosoziale Entwicklung. Somit spricht es zugunsten der Kindesmutter, wenn diese das Kind in der Vergangenheit überwiegend betreut und versorgt hat während der Kindesvater erwerbstätig war und die finanzielle Versorgung der Familie gesichert hat.

OLG Brandenburg, 1.7.2010 - Az: 9 UF 7/09

Umgangsrecht darf nicht gegen den Willen des Kindes erfolgen

2010-10-06T11:34:00.000+02:00

Rechtsanwalt Ben Becker (Becker@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122799) informiert:

Kontaktverweigerung muss eigenständig und ohne Druck des anderen Elternteils erfolgen

Verweigert ein Kind geschiedener Eltern ausdrücklich und offensichtlich nicht fremdbestimmt den Umgang mit einem der beiden Elternteile, ist der Willen des Kindes zu beachten. Das Umgangsrecht kann in einem solchen Fall bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Nach der Trennung der Eltern lebte der Sohn beim Vater, die Tochter bei der Mutter. Seit der Trennung im Jahre 1996 gab es zahlreiche Verfahren, in denen der Vater das Umgangsrecht für seine Tochter erreichen wollte. Diese lehnte wiederholt und nachdrücklich einen Umgang mit dem Vater ab. 2003 wurde die Ehe der Eltern geschieden, die Mutter erhielt das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Die Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht setzten sich fort. Der Vater argumentierte unter anderem, die Tochter lehne den Umgang aufgrund von mütterlichem Druck ab.

Kind steht Recht auf Achtung seines Entschlusses zu

Das Oberlandesgericht Hamm schließlich bestätigte die Entscheidung des Familiengerichts Essen und schloss den Umgang bis zur Volljährigkeit des Mädchens im Jahre 2011 aus. Ein solcher Ausschluss sei zwar nur dann gerechtfertigt, wenn ansonsten das Wohl des Kindes gefährdet sei, betonten die Richter. Dies sei aber hier der Fall. Die Tochter sei in jugendpsychiatrischer Behandlung, was auch an dem Verhalten des Vaters liege. Das Gericht sei darüber hinaus überzeugt, dass der ausdrücklich erklärte Wille der Tochter, keinen Kontakt haben zu wollen, eigenständig und ohne Druck erfolgt sei. Ihre Argumentation, sie fühle sich durch das Vorgehen ihres Vaters, der den Fall unter anderem auch in die Medien gebracht hatte, bedrängt und belästigt, war den Richtern nachvollziehbar. Die Tochter habe ein Recht auf Achtung ihres Entschlusses.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2009 Az.: 2 UF 214/08 www.kostenlose-urteile.de

Zahnriemen am Kfz schnell verschlissen?

2010-10-05T10:02:00.001+02:00

Für diesen Fall informiert Sie Rechtsanwalt Matthias Cramer (mcramer@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-66) über die Rechtslage und wie Sie jetzt vorgehen müssen.

Denn ein Sachmangel an einem gebrauchten Kraftfahrzeug im Sinne von § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden (Urteil vom 24.06.2010 - 2 U 77/09).

„Der enterbte Erbe“ - der Pflichtteilsberechtigte

2010-10-04T09:14:00.000+02:00

Über die Auswirkungen eines neuen Urteils aus Karlsruhe informiert Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinz Willaschek sog. Pflichtteilsberechtigte. Das Gericht hatte für diese entschieden, dass der Inhaber eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs, der vom Erblasser zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Anspruch auf Zahlung eines Gleichstellungsgeldes zugewendet bekommen hatte, sich diesen Anspruch mangels Erfüllung nicht als Eigengeschenk auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen lassen brauche, wenn der Anspruch infolge Verjährung nicht mehr durchsetzbar sei (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2010 - 4 U 210/09).

Welche weiteren Rechte Ihnen als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zustehen, erläutert Ihnen Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinz Willaschek (dr.willaschek@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-33).

Alkoholisierter Taxigast muss Reinigung nach «Übergeben» zahlen

2010-10-03T11:07:00.000+02:00

Über ein weiteres Urteil im Sinne der Taxi-Unternehmen und Taxifahrer informiert Rechtsawalt Matthias Cramer (m.cramer@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-66).

Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet der Fahrgast in diesem Fall dann die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Das hat das Amtsgericht München jetzt entschieden und einem Taxifahrer einen Schadenersatzanspruch allerdings nur in Höhe der Hälfte der anfallenden Reinigungskosten zugesprochen. Denn den Taxifahrer habe im konkreten Fall ein Mitverschulden getroffen, weil er trotz Bitte des beklagten Fahrgasts nicht angehalten hatte (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 271 C 11329/10, rechtskräftig).

Mutter kann nach einer Ehescheidung nicht den Vornamen der Tochter von "Susan" in "Julia" ändern lassen

2010-10-02T09:31:00.000+02:00

Rechtsanwalt Dieter Bäumel (Baeumel@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122799) informiert:

Die Änderung eines Vornamens ist nur möglich, wenn es einen wichtigen Grund gibt, z.B. das Wohl des Kindes. Dies musste eine Mutter erfahren, die ihr Kind von "Susan" in "Julia" umbenennen wollte.

Die Klägerin wollte die Änderung des Vornamens ihrer Tochter von Susan in Julia gerichtlich durchsetzen. Sie habe bereits von Anfang an ihre Tochter Julia genannt und nur bei Ärzten und Behörden den Namen Susan benutzt. Nun wolle auch ihre Tochter Julia heißen. Der geschiedene Vater hatte der Namensänderung widersprochen. Man habe sich bereits lange vor der Geburt auf den Namen Susan geeinigt. Die Tochter sei stets mit dem Vornamen zufrieden gewesen. Die Namensänderung sei ihr von der Mutter suggeriert worden. Die Klägerin verfolge damit das Ziel, die letzten Bindungen der Tochter zum Vater zu rauben.

Richter: Änderung des Vornamens ist für das Wohl des Kindes nicht erforderlich

Die Landeshauptstadt Kiel als zuständige Behörde hatte den Antrag der Mutter abgelehnt. Dem folgte das Gericht mit der Begründung, die Änderung des Vornamens sei für das Wohl des Kindes nicht erforderlich, es gäbe keinen wichtigen Grund.
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 18.03.2009 Az: 14 A 126/08
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Schadensersatz von Reinigungsfirma wegen vergessener Hinweisschilder

2010-10-01T08:53:00.000+02:00

Über Ihre Möglichkeit Schadensersatz von einer Reinigungsfirma zu erhalten, wenn Ihnen Schäden entstanden sind, weil diese Reinigungsfirma auf Gefahren wie bspw. die Rutschgefahr nicht hingewiesen hat, informiert sie heute Rechtsanwalt Matthias Cramer (m.cramer@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-66).

Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wurde ein Reinigungsunternehmen zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es hatte versäumt, nach der Nassreinigung des Bodens auf die Rutschgefahr hinzuweisen.

Die Klägerin rutschte aus und zog sich dadurch erhebliche Verletzungen am linken Knie zu. Um die Bewegungsfähigkeit des Kniegelenks wiederherzustellen, waren eine Operation und mehrere physikalische Therapien, die sich über einen Zeitraum von 3 Monaten hinzogen, notwendig. Darüber hinaus war sie zweieinhalb Monate arbeitsunfähig und war aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit des Knies im Genuss ihres schon früher gebuchten Sommerurlaubs sehr eingeschränkt. Aufgrund all dieser Nachteile forderte sie als Schadensersatz und Schmerzensgeld 8.000 Euro zuzüglich einer Auslagenpauschale und die Kosten für ein Attest.

Reinigungsfirma war sich keiner Schuld bewusst: Boden angeblich trocken

Die Beklagte hingegen behauptete, dass lediglich „nebelfeucht“ geputzt worden sei. Dies bedeute, der Wischbezug werde so stark ausgewrungen, dass der Boden innerhalb kürzester Zeit trockne.

Versäumt: Warnung vor Rutschgefahr durch Aufstellen von Hinweisschildern

Das Gericht war jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Kautschukboden am fraglichen Morgen nass gewesen sein musste. Die Beklagte habe dadurch eine Gefahrenlage geschaffen, die für den Sturz und die daraus resultierenden Verletzungen der Klägerin ursächlich gewesen ist. Aufgrund des glänzenden Bodenbelags war es der Klägerin auch nicht ohne Weiteres erkennbar, ob der Boden nass ist oder nicht. Die Beklagte hätte daher mit Hinweisschildern vor der Rutschgefahr warnen müssen, so das Gericht. Da die Verletzung komplikationslos ausgeheilt war und sich die Schmerzen auf ein erträgliches Maß beschränkt haben, wurde der Klägerin nur 3.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (LG Düsseldorf, Urteil v. 11.06.2010, 2b O 159/07).

Rechtsanwalt Dieter Cramer als Richter bestätigt

2010-09-30T12:21:00.000+02:00

Unser Kollege, Rechtsanwalt und Notar Dieter Cramer, ist durch den Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverband e.V. im Rahmen seiner langjährigen und verdienstvollen Tätigkeit für diesen Verein für eine erneute Wahlperiode als Stellvertretender Vorsitzender Richter des Westdeutschen Verbandsgericht bestätigt worden.

Auch zukünftig wird Rechtsanwalt Dieter Cramer mit seiner Stimme in diesem Gremium die Interessen des fairen sportlichen Wettkampfes wahren.

Wir gratulieren ganz herzlich zur Bestätigung im Amt und freuen uns mit unserem Kollegen

Heute informiert Opferrechtsanwalt Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de; Tel: 05251 / 1227-99) über erleichterte Entschädigungsmöglichkeiten für Opfer von Straftaten, hier einer Vergewaltigung

2010-09-30T08:19:00.000+02:00

Selbst Juristen äußern öffentlich, dass sie ihnen nahestehenden Frauen nicht zur Anzeige oder Klage im Falle einer Vergewaltigung raten könnten - zu steinig und erneut verletztend sei der Rechtsweg in einem solchen Fall. Ein neues Urteil zeigt hier Erleichterungen auf...

Bei Vergewaltigungsdelikten gibt es eine riesige Dunkelziffer, zu schmerzhaft scheint vielen Opfern die Aussicht auf ein Ermittlungs- und möglicherweise mehrere Gerichtsverfahren. Entsprechend selten sind Entschädigungen für die Betroffenen. Das Urteil eines Zivilrichters zeigt hier neue Wege auf: In einer richtungsweisenden Entscheidung erhielt ein Vergewaltigungsopfer Schmerzensgeld ohne zivilgerichtliche Zeugenvernehmungen.

Erleichterte Entschädigung für Vergewaltigungsopfer

Nach mehreren Vergewaltigungen verlangte das Opfer vom Täter Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20 000 EUR und machte diesen Anspruch beim zuständigen Landgericht geltend. In einem vorausgegangenen Strafverfahren war der Täter rechtskräftig wegen dieser Taten verurteilt worden.

Strafakte zum Gegenstand des Zivilprozesses gemacht

Im Zivilprozess machte der Vergewaltiger geltend, das Strafurteil sei ein Fehlurteil, das Opfer habe dreist gelogen. Er stellte vor dem Landgericht daher umfangreiche Beweisanträge. Diese Anträge wies die Kammer des LG – z.T. wegen Unerheblichkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsachen - zurück, machte die Strafakte zum Gegenstand des Zivilprozesses und verurteilte den Vergewaltiger auf dieser Grundlage antragsgemäß. Das OLG bestätigte diese Verfahrensweise als rechtmäßig.

Klageerhebung ohne Adressenangabe des Opfers zulässig

Das Vergewaltigungsopfer hatte die Klage ohne Angabe seiner Anschrift über einen Anwalt einreichen lassen. Die Frau befürchtete Repressalien aus dem Umfeld des Täters und hatte sich in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen lassen. Beide Instanzen bestätigten diese Form der Klageerhebung als ordnungsgemäß. Die Befürchtungen der Klägerin seien plausibel.

Strafurteile für Zivilgerichte nicht bindend

Die Richter stellten heraus, dass strafgerichtliche Urteile für die Zivilgerichte nicht bindend sind. Der im Justizmodernisierungsgesetz zunächst vorgesehen § 415a ZPO, wonach rechtskräftige Strafurteile den vollen Beweis für die dort als erwiesen angesehenen Tatsachen erbringen sollen, wurde nicht Gesetz. Hieraus lasse sich aber nicht umgekehrt schließen, dass die Feststellungen in Strafurteilen von den Zivilgerichten bei der Urteilsfindung nicht herangezogen werden dürften.

Eigene kritische Meinungsbildung der Zivilgerichte erforderlich

Im Wege des Urkundsbeweises kann die Strafakte nach Meinung der Richter in den Zivilprozess eingeführt werden. Durch genaues Studium der Strafakte hätten die Zivilrichter sich ein eigenes Bild von den Geschehnissen und den daran beteiligten Personen zu machen. Dabei hätten sie die Vorgehensweise der Strafrichter kritisch zu würdigen und sämtliche Beweise und die daraus gezogenen Schlüsse auf Grundlage der Strafakte einer eigenen Beurteilung zu unterziehen. Insbesondere bei der Konstellation Aussage gegen Aussage seien besonders hohe Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen.

Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht zwingend

Der Zivilrichter habe auch die Pflicht zu einer kritischen Analyse der Aussage des Opfers. Dabei habe er die strafgerichtliche Akte darauf abzuklopfen, dass das Strafgericht die logische Konsistenz der Aussage, deren qualitativen und quantitativen Detailreichtum, die psychologische Stimmigkeit und die Konstanz bei mehren Vernehmungen angemessen gewürdigt habe. Dies sei die ureigene Aufgabe des Richters. Eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bedürfe es nur, wenn das Gericht mit diesen Methoden nicht zu einem hinreichend sicheren Ergebnis zu gelangen vermag. Vorliegend waren diese Vorgaben sämtlich erfüllt, so dass die Zivilrichter aufgrund der Strafakte ein Urteil fällen durften, ohne erneut in eine weitergehende, für das Opfer belastende Beweisaufnahme einsteigen zu müssen.

(OLG Zweibrücken, Urteil v. 01.07.2010, 4 U 7/10).

Ehebruch bei Kirchenmitarbeiter – kein absoluter Kündigungsgrund.

2010-09-29T09:06:00.000+02:00

Wie heute Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Susanne Höpfner erklärt, stellt auch ehebrecherisches Verhalten sogar bei Angestellten der Kirchen keinen absoluten Kündigungsgrund dar.

Auch und gerade im Bereich Paderborn ist dieses Urteil für eine Mehrzahl von Beschäftigten aber auch Arbeitgebern von ganz erheblicher Bedeutung, sodass Sie Rechtsanwältin Susanne Höpfner (höpfner@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251/ 1227-44) hierzu gerne berät.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zieht weiter Schneisen durch das deutsche Arbeitsrecht. Nun greift er in das komplizierte Gefüge zwischen Arbeits- und Kirchenrecht ein. Auch wer aus Sicht der Kirche sündigt, darf vom kirchlichen Arbeitgeber nicht mehr ohne Weiteres entlassen werden. In einer mormonischen Kirche kann der Fall anders liegen.

Zwei Mitarbeiter unterschiedlicher Kirchen hatten gegen ihre Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen eines Ehebruchs geklagt und waren von deutschen Arbeitsgerichten abgewiesen worden.

Die katholische Kirchengemeinde hat nach einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes ihren Chorleiters zu Unrecht entlassen. Mit der Kündigung wegen einer außerehelichen Beziehung würde gegen die Achtung der Privatsphäre verstoßen.

Der Chorleiter hatte sich 1994 von seiner Frau getrennt und lebte seit der Trennung mit seiner neuen Partnerin zusammen, die gleichzeitig seine Anwältin war. Als durch die Plauderei seines Kindes im Kindergarten bekannt wurde, dass die neue Partnerin ein Kind erwartete, entließ ihn sein kirchlicher Arbeitgeber.

Zu Unrecht ließen die Arbeitsgerichte die Kündigung gelten, denn laut EGMR hätten sie lediglich die Argumentation der Kirche übernommen, dass sie den Musiker nicht weiter beschäftigen könne, "ohne jede Glaubwürdigkeit zu verlieren". Das genügte dem Europäischen Gericht nicht.

Die Arbeitsgerichte hätten "nicht sorgfältig genug zwischen den Rechten des Klägers und des kirchlichen Arbeitgebers abgewogen".

Zwar hatte der Organist vertraglich zugesichert, die Grundsätze der katholischen Kirche zu beachten.
Diese Zusage könne aber nicht als eindeutiges Versprechen verstanden werden, im Falle einer Trennung oder Scheidung ein enthaltsames Leben zu führen.

Es wäre auch nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass der Organist aufgrund seiner Qualifikation nur sehr schwer eine andere Arbeit habe finden können. Die EGMR-Richter erklärten die Kündigung daher für nichtig. Das Urteil wurde von einer Kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht endgültig: Die Bundesregierung kann innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel einlegen, indem sie eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts fordert.

Interessanterweise ließen die Richter in einem ähnlich gelagerten Fall die Kündigung eines leitenden Presse-Mitarbeiters der deutschen Mormonenkirche wegen außerehelicher Beziehungen bestehen. Er hatte nach 13-jähriger Ehe seinem kirchlichen Vorgesetzten Seitensprünge gestanden und vergeblich um seelsorgerische Unterstützung gebeten.

Nach Ansicht des EGMR sind aber im Fall des gekündigten mormonischen Arbeitnehmers von den Arbeitsgerichten alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Die Kündigung sei nachvollziehbar, denn dem als Mormone aufgewachsenen Mann «hätte klar sein müssen, welche Bedeutung die eheliche Treue für seinen Arbeitgeber hat». Bei den Mormonen gilt Ehebruch als «gräulichste aller Sünden».

Kündigung trotz tausender privater SMS vom Diensthandy ungültig

2010-09-28T09:21:00.001+02:00

Obwohl er von seinem Diensthandy 16.000 private SMS abgesetzt hat, darf ein Frankfurter Flughafenarbeiter vorläufig seinen Job behalten. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte am 24.09.2010 die gegen den Mann verhängten Kündigungen der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs für ungültig. Einziger Grund für die Entscheidung in diesem Fall sei das späte Eingreifen des Arbeitgebers, sagte die Richterin (Az.: 24 Ca 1697/10).

Wie in solchen Fällen schnell und juristisch-korrekt gekündigt werden kann und wann eine Kündigung nicht haltbar ist, erklärt Ihnen Rechtsanwätlin und Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht Susanne Höpfner (hoepfner@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251 / 1227-44)

Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

2010-09-26T11:24:00.000+02:00

Rechtsanwalt Matthias Cramer (mcramer@kanzlei-am-rosentor.de Tel.: 05251/122766) informiert:

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte über die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers zu entscheiden, der im Sommer 2005 am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach Durchfahren einer unübersichtlichen Rechtskurve einem Traktor mit breitem Heuwender gegenüber sah. Der Kläger, der zwar Rennkleidung, aber keinem Schutzhelm trug, hatte darauf eine Vollbremsung eingeleitet, die das Hinterrad wegrutschen ließ und ihn selbst zu Boden warf. Infolge des Sturzes hatte er schwere Kopfverletzungen, u. a. ein Schädelhirntrauma 2. Grades sowie eine Schädel- und Mittelgesichtsfraktur erlitten.

Bereits das Landgericht hatte seine Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger nicht auf Sicht und damit viel zu schnell in die unübersichtliche Kurve eingefahren war. Der Senat bestätigte das Urteil, führte aber in den Entscheidungsgründen ergänzend aus, dass das Mitverschulden des Klägers auch darauf beruhe, dass er fahrlässigerweise keinen Schutzhelm getragen habe. Während man dem herkömmlichen Freizeitfahrer, der sein Gefährt ohne sportliche Ambitionen einsetze, mangels entsprechender Übung nicht ohne weiteres abverlangen könne, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Sturzhelm zu tragen, sei die Lage bei besonders gefährdeten Radfahrergruppen wie etwa Radsport betreibenden Rennradfahrern anders zu beurteilen. Hier habe jeder die Obliegenheit, sich durch einen Schutzhelm vor Kopfverletzungen, die im Falle eines Sturzes oder der Kollision mit Kraftzeugen eintreten können, zu schützen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 [Aktenzeichen: I-1 U 182/06] www.kostenlose-urteile.de

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

2010-09-25T09:20:00.000+02:00

Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinz Willaschek (dr.willaschek@kanzlei-am-rosentor.de Tel.: 05251/122733) informiert:

Erbengemeinschaft kann nicht verklagt werden wegen fehlender Rechtspersönlichkeit

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Eigentümer einer Wohnung in München 2001 verstorben. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.

Ein Erbe nutzte Wohnung des Verstorbenen

Als schließlich 4866,- € aufgelaufen waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung der Einstellung der Gasversorgung und des Ausbaus der Messeinrichtung. Dieses wurde ihnen verweigert.

Die Stadtwerke erhoben daraufhin Klage vor dem Amtsgericht gegen einen der Erben, der die Wohnung nutzte. Dieser verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, er sei nur einer der Erben, könne alleine nichts ausrichten und deshalb auch nicht einzeln verklagt werden.

Vertragsverhältnis mit Verstorbenen auf Erbengemeinschaft übergegangen

Die zuständige Richterin gab den Stadtwerken jedoch Recht:

Diese hätten einen Anspruch auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung und den Ausbau der Messeeinrichtungen und in diesem Zusammenhang auch auf Zutritt zur Wohnung. Nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) sei der Gasversorger berechtigt, die Gasversorgung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkomme.

Ursprünglich sei der Verstorbene Kunde gewesen. Mit seinem Tode sei das Vertragsverhältnis mit den Stadtwerken auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Unbestritten seien auch ausstehende Zahlungen in Höhe von 4866,- € angefallen.

Erbengemeinschaft kann wegen fehlender Rechtspersönlichkeit nicht verklagt werden

Der Beklagte könne auch verklagt werden, obwohl er nur Teil einer Erbengemeinschaft sei. Bei der Erbengemeinschaft handele es sich zwar um eine Gesamthandsgemeinschaft, d. h. das Erbe gehen ungeteilt als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über. Diese Gemeinschaft besitze aber keine eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. BGH, Beschluss v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 -), könne also nicht selbst verklagt werden. Verklagt werden müsse jeder einzelne Miterbe. Dies müsse aber nicht in einem Prozess geschehen.

Zwar müsse der Gläubiger gegen alle Erben einen Duldungstitel erwirken, um vollstrecken zu können. Dies könne aber auch in getrennten Prozessen geschehen.

Exkurs: Die Versorgung mit Gas (oder Strom) wird von den sog. Grundversorgern gewährleistet. Gem. § 26 des Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (auch: Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) handelt es sich bei Grundversorgern um Energieversorgungsunternehmen, die die meisten Haushalte in einem Versorgungsnetz beliefern. Alle drei Jahre legt der Betreiber eines der Versorgungsnetze den jeweiligen Grundversorger fest. Die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) verpflichtet die Grundversorger, die Belieferung der Gaskunden im Netz zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Konditionen, Preise und Bedingungen der Gaslieferung u. a. im Internet veröffentlicht sein. Auf Grund dieses Lieferzwangs müssen die Versorger auch auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung klagen und können die Lieferung bei Zahlungsverzug nicht einfach einstellen. Im Übrigen müssen sie den Zutritt zu den Wohnungen ebenfalls gerichtlich durchsetzen. Zur Durchsetzung können sie sich dann eines Gerichtsvollziehers bedienen.

Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2010[Aktenzeichen: 231 C 12827/09] Quelle: www.kostenlose-Urteile.de

EU-Bußgeldbescheide können aus dem europäischen Ausland ab Herbst 2010 auch in Deutschland vollstreckt werden.

2010-09-24T09:24:00.000+02:00

Rechtsanwalt Matthias Cramer (mcramer@kanzlei-am-rosentor.de Tel.: 05251/122766) informiert:

Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - mit einem gravierenden Unterschied.

Mit Ausnahme der österreichischen Bußgeldentscheidungen können ausländische Bußgeldbescheide auch aus EU-Ländern in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg teilt den ausländischen Behörden zwar auf deren Anfrage Namen und Anschrift des Fahrzeughalters mit, die daraufhin ergehenden Bußgeldentscheidungen der ausländischen Behörden können jedoch in Deutschland bisher nicht durchgesetzt werden.

Dies wird sich jetzt ändern. Mit dem EU-Bußgeldbescheid können Bußgeldbescheide aus dem europäischen Ausland ab Herbst 2010 auch in Deutschland vollstreckt werden. Wird ein Bescheid aus einem EU-Mitgliedsstaat vom Empfänger ignoriert, so kann die ausländische Bußgeldbehörde einen Bescheid als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung in Deutschland beantragen. Dieser Bescheid wird vom Bundesamt für Justiz im Bewilligungsverfahren erlassen, wenn alle notwendigen Unterlagen vorgelegt wurden. Der Bescheid des Bundesamts für Justiz wird in deutscher Sprache an den Betroffenen verschickt und diesem ein Beiblatt über die Besonderheiten und die Abwicklung des Verfahrens beigefügt. Es wird jedoch nicht jeder Bescheid vollstreckt werden, die Untergrenze liegt ab 70 EUR.

Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU)

2010-09-23T08:39:00.000+02:00

Rechtsanwalt Dieter Cramer (Cramer@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122711) informiert:

Allgemeines

Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus medizinischer und psychologischer Sicht festzustellen. Sie kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht nach freiem Ermessen angeordnet werden, sondern nur dann, wenn auf Grund bestimmter Umstände Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen.

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?

In den meisten Fällen dient die MPU der Klärung einer möglichen Alkoholproblematik beim Fahrerlaubnisbewerber. Die Untersuchung kann hier angeordnet werden, wenn gem. § 13 Nr. 2 FeV

"a) nach dem (zunächst eingeholten) ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war oder

e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht."

Auch in den folgenden Fällen ist die Anordnung einer MPU durch die Behörde zulässig:

1. Zur Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel.

2. Als Zusatzgutachten zu bereits erstellten Gutachten anderer Fachrichtungen.

3. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von Vorschriften über das Mindestalter.

4. Wenn sich während der theoretischen oder praktischen Fahrerlaubnisprüfung Zweifel an der Eignung des Bewerbers gezeigt haben.

5. Wenn bei erstmaliger Erteilung der Fahrerlaubnis wegen früherer Straftaten Eignungszweifel bestehen.

6. Wenn die Fahrerlaubnis schon mindestens zweimal entzogen war und neu beantragt wird.

7. Wenn die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen war und neu beantragt wird. Bei Trunkenheitsfahrten gelten i.a. die oben zitierten speziellen Voraussetzungen.

8. Bei Verkehrsverstößen während der Fahrerlaubnisprobezeit.

9. Beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn diese durch die Verwaltungsbehörde wegen Überschreitung der Höchstpunktezahl entzogen worden war.

Welche Grundsätze gelten für die Durchführung der Untersuchung?

Die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung sind in der Anlage

15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wie folgt festgehalten:

"Anlage 15 FeV Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten

1. Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen:

a) Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten.

b) Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung).

c) Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden.

d) Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären.

e) Über die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen.

f) In den Fällen der §§ 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln führen wird.

Hat Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass die Abhängigkeit nicht mehr besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln/Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die zukünftig einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das Gutachten kann empfehlen, dass durch geeignete und angemessene Auflagen später überprüft wird, ob sich die günstige Prognose bestätigt. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen.

g) In den Fällen des § 2a Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 5 oder des § 4 Abs. 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Abs. 3 Nr. 4 oder 5 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, ob zu erwarten ist, dass er nicht mehr erheblich oder nicht mehr wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen wird.

Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

2. Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsätze zu erstellen:

a) Das Gutachten muss in allgemein verständlicher Sprache abgefasst sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im Einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Interpretation der Befunde wieder zu geben.

b) Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen ( § 11 Abs. 6 ) vollständig sein. Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter Befundlage ausführlicher erstattet.

c) Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund.

3. Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt der Betroffene.

4. Wer eine Person in einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung oder in einem Aufbauseminar betreut, betreut hat oder voraussichtlich betreuen wird, darf diese Person nicht untersuchen oder begutachten. "

Wer führt die MPU durch?

Die MPU wird von einer amtlich anerkannten Gutachtenstelle für Fahreignung durchgeführt.

Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit

2010-09-22T08:22:00.000+02:00

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Susanne Höpfner (Hoepfner@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122744) informiert:

Die Zustimmung des Personalrates ist für die Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit nicht erforderlich, da die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für unbeachtlich erachtet werden kann, wenn die Auszubildende untauglich ist. Vorliegend fehlte die Auszubildende während der ersten 14 Tage der Probezeit des Ausbildungsverhältnisses vier Tage krankheitsbedingt und verletzte in diesem Zusammenhang die Meldepflichten, da ohne Absprache mit dem Arbeitgeber aus familiären Gründen in die Türkei gefahren wurde und die Auszubildende erst eine Woche später wieder zurückkam. Der Arbeitgeber schloss hieraus, dass die Auszubildende für die Ausbildung ungeeignet sei. Die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat sah das LAG im Gegensatz zur ersten Instanz als unbeachtlich an, da nicht erkennbar war, dass der Arbeitgeber seiner Eignungsbeurteilung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat oder dass die Kündigung aus Gründen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes unwirksam sein könnte.

LAG Berlin-Brandenburg, 12.5.2010 - Az: 23 Sa 127/10

Genereller Ausschluss des Umgangs mit dem Kind während der Ferienzeiten?

2010-09-21T08:26:00.002+02:00

Rechtsanwalt Dieter Bäumel (baeumel@kanzlei-am-rosentor.de Tel.: 05251/122777) informiert:

Der generelle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne diesbezügliche Begründung verstößt gegen das grundrechtlich geschützte Elternrecht. Jede gerichtliche Einschränkung des Umgangsrecht unter Hinweis auf das Kindeswohl erfordert eine eingehende Begründung. Es liegt ebenfalls eine Einschränkung des Umgangsrechts vor, wenn angeordnet wird, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist.

Insbesondere kommt eine Einschränkung des Umgangs, nach der ein bestimmter Ort der Kontaktaufnahme angeordnet oder ein Umgang mit Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil ausgeschlossen wird, nur dann in Frage, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls geboten ist.

OLG Brandenburg, 20.7.2010 - Az: 10 UF 25/10

SC Paderborn 07 geschockt durch ein Last-Minute Tor des KSC

2010-09-20T12:09:00.002+02:00

Am vierten Zweitliga-Spieltag hat der Karlsruher SC durch ein Last-Minute-Tor den SC Paderborn mit 2:1 besiegt. Für den SC Paderborn 07 war es die dritte Niederlage im vierten Spiel. Nun gilt es mehr als je zuvor unseren SC am Dienstag, 21. September im Heimspiel gegen Oberhausen zu stärken und zu unterstützen. Sind Sie dabei als 12. Mann ?

Staat will Kontodaten Unterhaltspflichtiger abrufen.

2010-09-20T08:24:00.000+02:00

Welche weiteren Maßnahmen der Staat gegen Unterhaltspflichtig zahlt lesen Sie im Folgenden.

Wie Sie sich schützen können, erfahren Sie von RA Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de, Tel: 05251 / 1227-99).

Jedes Jahr werden ca. 800 Millionen EUR aus öffentlichen Kassen an Alleinerziehende überwiesen, weil ein Elternteil, in der Regel sind es Väter, den Unterhaltsbeitrag für Kinder nicht oder unvollständig erbringt. Nun sollen die staatlichen Bemühungen, um diese vorgestreckten Unterhaltsleitungen vom Pflichtigen zurückzuerhalten, verschärft werden.

Wenn Unterhaltspflichtige abtauchen oder den Unterhalt nicht oder nur teilweise zahlen können bzw. dies vorgeben, müssen die Kommunen die Hälfte der Summe vorschießen – meist sehen sie davon nichts wieder. Sie bekommen erfahrungsgemäß nur ca. 20 % des Vorschusses vom Unterhaltspflichtigen zurück.

Bald stärkere Ermittlungsrechte der Behörden

Auf Vorschlag des Bundesrats wird wohl bald massiver gegen säumige Kindesunterhaltspflichtige vorgegangen. Ein Gesetzentwurf räumt dafür den Behörden neue Ermittlungsrechte ein: Landes- und Kommunalbehörden sollen das Recht erhalten, Kontendaten von Unterhaltspflichtigen beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Sie können so leichter ermitteln, ob die Betroffenen Einnahmen wie zum Beispiel Kapitalzinsen verschweigen. Nach Schätzungen geht es um bundesweit bis zu 500 000 Fälle jährlich.

Gesetzentwurf des Bundesrates: Einzug nach Bafög-Methode

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass künftig automatisch die im Computersystem des Bundesamtes vorliegenden Finanzdaten Unterhaltspflichtiger geprüft werden. Werden dabei z.B. Freistellungsaufträge für Kapitalzinsen entdeckt oder andere Hinweise auf Anlagen, soll der Staat künftig die rückständigen Zahlungen vollstrecken können.

In anderen Bereichen schon üblich

Die Methode des Kontenabrufs wird bereits bei Bafög und Wohngeld eingesetzt. Beim Unterhaltsvorschuss gab es bislang verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die sollen mit dem neuen Gesetz überwunden werde

Wohnungszuweisung - auf den Beitrag zu dauernden Streitigkeiten kommt es an!

2010-09-19T09:57:00.000+02:00

Rechtsanwalt und Notar Michael Ostermann (Ostermann@Kanzlei-am-Rosentor.de Tel.: 05251/122722) informiert Sie zum Thema Zuweisung der ehelichen Wohnung bei Trennung:

Eine Wohnungszuweisung kann aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sein, wenn ein erträgliches Nebeneinander von Eheleuten mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr möglich ist, etwa weil es zu einer Vielzahl einzelner Vorfälle mit sehr heftigen verbalen Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit sehr differierenden Vorstellungen über die Erziehung und Behandlung der im Haushalt lebenden Kinder gekommen ist. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, welcher der getrennt lebenden Ehepartner welchen Beitrag zu den dauernden Streitigkeiten geleistet hat. Es ist nicht erforderlich, dass das Fehlverhalten ausschließlich vom anderen Ehepartner ausgeht.

OLG Brandenburg, 8.7.2010 - Az: 9 WF 40/10

Nicht versäumen: Lohnende Einsprüche beim Finanzamt

2010-09-18T10:22:00.001+02:00

Nicht versäumen: Lohnende Einsprüche beim Finanzamt
RA Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de, Tel.: 05251 / 1227-99)
informiert Sie über lohnende Einsprüche (idR. Frist: 1 Monat) beim
Finanzamt, die insbesondere Familien gegen Steuerbescheide einlegen
sollten, um zu vermeiden, von Änderungen der Rechtsprechung wegen
bestandskräftiger Bescheide nicht zu profitieren. In diesen Fällen arbeiten
nämlich die Gericht u.U. für den Bürger. Ändert sich die Rechtsprechung im
Sinne des Steuerpflichtigen, müssen nämlich die noch „offenen Bescheide“ zu
gunsten des Bürgers geändert werden.
Wird vor dem Bundesfinanzhof (BFH), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
oder dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestritten, kann der Sachverhalt
auch für Bürger, die nicht unmittelbar von dem Streitfall betroffen sind,
durch ein ruhendes Verfahren offenbleiben. Für viele lohnt es sich daher,
durch einen Einspruch mit Verweis auf das anhängige Verfahren auf Prozesse
Dritter aufzuspringen. Geben sie dabei Gericht und Aktenzeichen an, ist
keine eigene Begründung des Rechtsbehelfs erforderlich.
Der Einspruch nicht mehr ganz sooft nötig wie früher: Durch eine Änderung
des § 165 AO durch das Bürokratieabbaugesetz erfolgt der
Vorläufigkeitsvermerk jetzt auch in einfachgesetzlichen Fragen. Diesen
Umstand hat die Verwaltung bereits vielfach genutzt (BMF-Schreiben v.
12.08.2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010-03) und auch Verfahren für
Familien und insbesondere zu Kindern sind dabei.
Die folgende Liste gibt einen Überblick über wichtige anhängige Verfahren
für Familien, zu denen Bescheide nicht vorläufig ergehen. Sofern nicht
gesondert vermerkt, handelt es sich um Revisionen beim BFH.
· Dem BVerfG liegt unter 2 BvR 2064/08 eine Verfassungsbeschwerde
zu der Frage vor, ob Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende oder
ganztägig berufstätige Eltern vor 2006 Werbungskosten darstellen.
Der BFH sieht den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf mit den
ehemaligen Freibeträgen für Kinder ausreichend abgedeckt (Urt. v.
29.05.2008 - III R 108/07).
· Unter X R 15/09 ist die Revision zu der Frage anhängig, ob der
beschränkte Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
verfassungswidrig ist. Dies hatte das BVerfG zuvor bei den Krankenund
Pflegeversicherungsbeiträgen bejaht, was bekanntlich zu den
Änderungen über das Bürgerentlastungsgesetzt geführt hatte.
· Bei den Einkünften und Bezügen von volljährigen Kindern dürfen
gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abgezogen
werden. Ob diese Minderung darüber hinaus auch noch für andere
Aufwandspositionen gelten muss, hat der BFH in zahlreichen
Revisionen zu entscheiden:
o III R 28/09: Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung als
ausbildungsbedingter Mehrbedarf
o III R 38/08 und III R 70/08: Semestergebühren und
Studentenwerksbeiträge
o III R 73/08 und III R 23/09: Vermögenswirksame Leistung trotz
Sperrfrist der Anlage als Einkommen
o III R 21/10: Krankheitskosten und Miete am Ausbildungsort
o III R 22/10: Ansatz von aus einer Erbschaft zugeflossenen
Mitteln
o III R 46/09: Beiträge zur Familienversicherung
· Auch der steuerfreie Sockelbetrag des Elterngelds unterliegt dem
Progressionsvorbehalt. Das BVerfG prüft unter 2 BvR 2604/09, ob
dies zulässig ist.
· Nachdem das BVerfG entschieden hatte, dass eingetragene
Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehepaaren nicht
benachteiligt werden dürfen, steht diese Frage hinsichtlich des
Splittingtarifs bei der Einkommensteuer noch aus. Hierzu sind beim
BVerfG unter 2 BvR 909/06 und unter 2 BvR 288/07 zwei
Verfassungsbeschwerden anhängig.
· Beim BVerfG ist unter 1 BvR 1432/10 eine Verfassungsbeschwerde zu
der Frage anhängig, ob die bis zum Tode aufgelaufenen Zinsen als
Erwerb und anschließend als Kapitaleinnahme erfasst werden dürfen.
Der BFH (Urt. v. 17.02.2010 - II R 23/09) sieht darin keine
Übermaßbesteuerung, so dass die latente Einkommensteuerlast keine
Nachlassverbindlichkeit darstellt.
· Zu dem Thema Absenkung der Altersgrenze ab 2007 von 27 auf 25
Jahre für die Förderung des Nachwuchses für Kindergeld und
steuerliche Berücksichtigung bei den Eltern sind mehrere Revisionen
(III R 24/10, III R 83/09, III R 68/09, III R 35/09, III R 17/09, III R
27/09) anhängig. Es geht um die Streifrage, ob dies als unechte
Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits
Studierende verfassungsgemäß ist

Zahlen für die Eltern

2010-09-17T08:09:00.001+02:00

Ergänzend zum heutigen Artikel in der Bild (www.bild.de) berichten wir über das aktuelle und für weite Teile der Betroffenen dramatische Urteil des BGH.

Dieser hat entschieden, dass ein erwachsenes Kind einem pflegebedürftigen Elternteil auch dann zu Unterhalt verpflichtet ist, wenn dieser das Kind in seiner Kindheit - allerding wegen einer psychischen Erkrankung - nicht richtig versorgt hat. Der Bundesgerichtshof verweist auf die vom Gesetz geforderte familiäre Solidarität. Eine als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit eines Elternteils und deren Auswirkungen auf das Kind rechtfertigten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden (Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09). www.bundesgerichtshof.de

Zum Elternunterhalt informieren Sie RA Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de; Tel.: 05251/1227-99) und RA Dieter Bäumel (baeumel@kanzlei-am-rosentor.de; Tel: 05251/1227-77).

Zwitschern Sie auch ? Folgen Sie uns auf Twitter!

2010-09-16T16:05:00.001+02:00

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Der Mikro-Blogging Service wird als weiterer Kommunikationskanal unserer Kanzlei ausgebaut um wichtige Neuerungen kurz und knapp zu veröffentlichen. Folgen Sie uns auf www.twitter.com/KanzleiRosentor

Hoffnung für Abmahnopfer

2010-09-16T08:28:00.000+02:00

Keine zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren

Was jetzt zu tun ist, wenn Sie abgemahnt worden sind, erfahren Sie von RA Matthias Cramer (mcramer@kanzlei-am-rosentor.de, Tel: 05251 / 1227-66) und RA Ben Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de, Tel: 05251 / 1227-99).

LG Köln: Keine zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren - 90 % Fehlerquote?

LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 109-1/08 § 406 e StPO

Das LG Köln hat sich in diesem Beschluss, in dem es um ein Akteneinsichtsgesuch eines Rechteinhabers ging (dies ist eine notwendige Vorstufe zu den bekannten Abmahnverfahren, da sonst der Abmahner die für ihn notwendige Kenntnis von den IP-Adressen und den dazugehörigen Anschlussinhabern erhält), kritisch mit der Frage der Ermittlung von IP-Adressen auseinandergesetzt.
Die Abmahner bzw. Rechteinhaber verfahren nämlich in der Regel wie folgt: Sie erstatten in einer großen Anzahl von Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt, um nach Auskunftserteilung des Providers über die Anschlussinhaber Akteneinsicht zu beantragen und sodann zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anschlussinhaber geltend zu machen. Das LG Köln lehnte jedoch die Akteneinsicht ab und führte zur Begründung an, dass die Interessen der Anschlussinhaber überwiegen würden. Grund dafür sei, dass die Ermittlung der IP-Adressen in einer Vielzahl von Fällen unzuverlässig sei und eine hohe Fehlerquote aufweise.
Dies ermöglicht für die Abgemahnten Verteidigungsstrategien in vergleichbaren Fällen.

Landgericht Köln

Beschluss

Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

I.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter anderem Hörbücher anbietet und hierfür ein eigenes Internetportal unterhält, bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafantrag gegen eine Vielzahl unbekannter Personen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen gestellt. In der Anzeige heißt es wörtlich:

Die Anzeigenerstatterinnen haben in Erfahrung gebracht, dass die noch unbekannten Tatverdächtigen im Zeitraum

vom: 9.12.2007 03:06:15 (MEZ) 5
bis: 13.12.2007 00:41:15 (MEZ) 6

eine Vielzahl von Werken der Anzeigenerstatterinnen über die Tauschbörse eDonkey bzw. BitTorrent einer unbeschränkten Anzahl dritter Personen zum Herunterladen (Download) über das Internet bereitgestellt haben.

Sämtliche in der Repertoireübersicht aufgeführten Werke wurden im Gesamtzeitraum der Ermittlung zu einer Vielzahl unterschiedlicher Zeitpunkte offenbar von einer Vielzahl unterschiedlicher Tatverdächtiger dritten Personen in Form von Dateien illegal zum Herunterladen (Download) über das Internet zur Verfügung gestellt.

Die einzelnen Tathandlungen sind jeweils in einem einseitigen “Tatnachweis” dokumentiert. Sämtliche Tatnachweise sind der Strafanzeige als Anlagenkonvolut A 2 in Form eines PDF-Dokumentes “Tatnachweise” beigefügt.

Die genannten Tatnachweise - insgesamt circa 380 Seiten - erfassen jeweils unter einem bestimmten Datum (inklusive sekundengenauer Uhrzeit) Zugriffsdaten von Internetnutzern, nämlich den Provider, das P2P-Protokoll und die IP-Adresse sowie Angaben zur “getauschten” Datei (File Name, File Hash, File Size). Aus den Daten der “getauschten Dateien” - dem Hashwert - schließt die Antragstellerin darauf, dass es sich um von ihr vermarktete Werke - beispielsweise bestimmte Hörbücher - handelt.

Mit der Anzeige verfolgt die Antragstellerin das Ziel, dass die Staatsanwaltschaft durch Anfragen beim Provider klärt, von welchem konkreten Festnetzanschluss die (dynamische) IP-Adresse verwendet wurde und ihr das Ergebnis offenlegt. Den Anschlussinhaber möchte sie sodann zivilrechtlich als “Störer” abmahnen. Auf welche Weise sie selbst die dynamischen IP-Adressen ermittelt hat, teilt die Antragstellerin im einzelnen nicht mit. Erfahrungsgemäß beruhen die Datenerhebungen auf privaten Ermittlungen von hierauf spezialisierten Unternehmen, die gegenüber der Tauschbörse als Interessent aufgetreten und dabei IP-Adressen anderer Teilnehmer ausspähen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat auf die Anzeige hin die U als Provider um Übermittlung der Nutzerdaten zu den ihr übermittelten IP-Adressen und Daten gebeten und eine Excel-Tabelle mit Namen und Anschriften von Inhabern erhalten, von deren Festnetzanschluss aus die fraglichen Zugriffe stattgefunden haben (sollen). Anschließend hat die Staatsanwaltschaft Köln 72 Einzelverfahren eingeleitet und sogleich nach § 170 II StPO eingestellt. Die Antragstellerin hat sie auf den Privatklageweg verwiesen und ihr keine Akteneinsicht gewährt - auch die Liste mit den Inhabern Namen hat sie der Antragstellerin nicht zugänglich gemacht.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer “Beschwerde” vom 23.4.2008, die sie durch eine umfangreiche Stellungnahme vom 24.7.2008 ergänzt und präzisiert hat. Auf diese wird ergänzend Bezug genommen.

II.
Die Beschwerde ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, der Antragstellerin keine Akteneinsicht zu gewähren, zu deuten (§ 406e IV 2 StPO). Wie sich aus der ergänzenden Stellungnahme vom 24.7.2008 ergibt, sieht sich die Antragstellerin vor allem hierdurch beschwert, weil sie sich von einer Akteneinsicht die Möglichkeit verspricht, gegen die Anschlussinhaber zivilrechtlich vorzugehen. Spezielle weitere Ermittlungsschritte, die über die bereits erfolgte Provideranfrage hinausgehen, regt die Antragstellerin demgegenüber selbst nicht an. Bei interessenorientierter Auslegung ist ihr Beschwerdeschriftsatz daher als Einlegung des speziell auf die Erlangung von Akteneinsicht ausgerichteten Rechtsbehelfs nach § 406e IV 2 StPO zu verstehen.

III.
In der Sache kann das Begehren der Antragstellerin auf Akteneinsicht keinen Erfolg haben.

Nach § 406e I StPO kann der Verletzte einer Straftat über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Strafakten nehmen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere, wenn die Akteneinsicht der Prüfung der Frage dient, ob gegen den Beschuldigten bürgerlich-rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Grundsätzlich muss das Interesse “dargelegt” werden. Einer Glaubhaftmachung bedarf es hingegen nicht. Sofern der Verletzte nach § 395 StPO berechtigt ist, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen - so wie vorliegend die Antragstellerin -, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht - auch nicht im Vorverfahren (Meyer-Goßner § 406a Rn. 3). Gleichwohl ist die Akteneinsicht auch in dem zuletzt genannten Fall nach § 406e II 1 StPO zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gilt das Abwägungsgebot des § 406e II StPO auch für Nebenklageberechtigte (Meyer-Goßner § 406e Rn 6); letztere sind nach der eindeutigen gesetzlichen Anordnung gegenüber sonstigen Verletzten lediglich insoweit privilegiert, als ihr berechtigtes Interesse zunächst einmal auch ohne nähere Darlegung vermutet wird. Soweit die Antragstellerin davon ausgegangen ist, wegen ihrer Nebenklagemöglichkeit eines (überwiegenden) berechtigten Interesses überhaupt nicht mehr zu bedürfen, kann ihr also bereits aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen nicht gefolgt werden.

Bei der nach § 406e II StPO gebotenen Interessenabwägung folgt die Kammer im Ergebnis der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass jedenfalls derzeit überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten und Dritter der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen und schließt sich insoweit den Entscheidungen des Landgerichts München vom 12.3.2008 (5 Qs 19/08) sowie des Landgerichts Saarbrücken vom 28.1.2008 (5 (3) Qs 349/07) an. Insbesondere die Erwägungen des Landgerichts München hält die Kammer für stichhaltig; sie sind nach hiesiger Einschätzung auch nicht auf die Fallkonstellation schränkt, dass das eingestellte “Tauschobjekt” ein pornographisches Werk ist.

Die Offenlegung der von der Staatsanwaltschaft ermittelten Anschlussinhaber würde in deren Persönlichkeitsrechte und in die Persönlichkeitsrechte aller Mitbenutzer des Anschlusses/Rechners eingreifen. Neben etwaigen “Peinlichkeitseffekten” - in Abhängigkeit vom jeweils getauschten Werk - müssen insbesondere die Anschlussinhaber damit rechnen, in einem standardisierten Verfahren mit zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen konfrontiert zu werden. Auch sofern sie - etwa um die Auseinandersetzung rasch zu beenden - entsprechende Unterlassungserklärungen abgeben, müssen sie davon ausgehen, auf Zahlung von anwaltlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen zu werden. Kostenvolumina von ca. 500 € sind insoweit realistisch.

Diesen absehbaren Folgen einer Akteneinsicht stehen Interessen der Antragsteller gegenüber, deren Berechtigung bei näherer Prüfung aus folgenden Gründen ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen ist, als die Antragstellerin meint.

Die von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift mitgeteilten Tatsachen begründen von Anfang an nur einen sehr vagen Anfangsverdacht gegen den zu ermittelnden Inhaber des Festnetzanschlusses, von dem aus ein geschütztes Werk - oder ein Bruchstück hiervon - “downgeloadet” und sogleich - praktisch zeitgleich - zum “Upload” angeboten worden sein soll. Deshalb ist auch die Berechtigung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche, auf die es der Antragstellerin ankommt, und von deren Begründetheit sie ohne weiteres ausgeht, grundsätzlich kritisch zu sehen.

Die Ursachen hierfür liegen aus Sicht der Kammer vor allem in den wenig transparenten technischen Abläufen begründet, die den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke - aber auch den Maßnahmen der Rechteinhaber zur Feststellung der Täter zugrunde liegen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Rechteinhaber gegenüber Tauschbörsen sehr vulnerabel sind und die Anzahl der Rechtsverletzungen sicher in der Summe auch hoch ist. Leider ist die Zuordnung konkreter Verstöße zu konkreten Personen besonders schwierig und zeichnet sich durch eine extrem unbefriedigende Intransparenz der Geschehensabläufe aus.

Bereits die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adressen, unter denen die Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, stellt sich der Kammer als überdenkenswert dar. Ausgangspunkt der Probleme ist die eine Zuordnung extrem erschwerende Internetpraxis, dass die IP-Adresse einem bestimmten Provider zugeordnet ist und dieser sie “dynamisch” - also bei jeder Internetanwahl eines seiner Klienten aufs neue - vergibt. Dadurch ist die IP-Adresse nicht einem bestimmten
Nutzer zugeordnet, sondern wird nacheinander einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern - jeweils vorübergehend - zugeordnet. Die Zuordnung zu einem konkreten Festnetzanschluss hängt demzufolge davon ab, den genauen Zeitpunkt der Einwahl ins System (login) und die Dauer der Sitzung zuverlässig zu ermitteln.

Auf welche Weise die Antragstellerin vorliegend die Verbindung zwischen einer konkreten IP-Adresse, einen genauen Zeitpunkt und dem “Hashwert” eines ihrer Werke hergestellt hat, lässt sich ihrer Anzeige und auch allen weiteren Schriftsätzen nicht entnehmen. In der Anzeige heißt es lediglich, die Antragstellerin habe es “in Erfahrung” gebracht. Diese Angabe ist dünn und wird durch das rund 380 Seiten lange Konvolut von “Tatnachweisen” auch nicht wesentlich aufgewertet. Der einzelne Tatnachweis - in einer PDF-Datei übermittelt - enthält bei nüchterner Betrachtung nicht viel mehr als die Behauptung, zu einer bestimmten sekundengenau definierten Zeit habe jemand unter einer konkreten IP-Adresse eine Datei mit einem bestimmten Hashwert angefordert beziehungsweise downgeloadet. Wie lange der Vorgang lief und ob und in welchem Umfang tatsächlich Daten geflossen sind, kann der “Tatnachweis” nicht vermitteln. Das technische Verfahren zur Gewinnung der übermittelten Informationen und die konkreten natürlichen Personen, die für diese Angaben ggfls. als Belastungszeugen gerade stehen könnten, sind nicht nachvollziehbar dargelegt.

Die Kammer zweifelt nicht daran, dass die Antragstellerin nach bestem Wissen und Gewissen ihre Erkenntnisse vortragen möchte. Deren Verlässlichkeit kann das Gericht aber nicht abschätzen. Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen- Auflösung beobachtet hat. So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können; dies könne - so folgert die Staatsanwaltschaft zu Recht - nur bedeuten, dass unter den zur Anzeige gebrachten angeblichen Taten auch solche waren, die es nicht gegeben habe. Dies habe man nur zufällig aufdecken können, weil die angeblich benutzte IP-Adresse zum betreffenden Zeitpunkt überhaupt nicht in Benutzung gewesen sei. Ob und wie oft eine mitgeteilte IP-Adresse zur Tatzeit von einem Unbeteiligten anderweitig genutzt worden sei, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen; man könne insoweit nur Vermutungen anstellen. Derartige Fehlverknüpfungen sind nach der Erfahrung der Staatsanwaltschaft auch kein seltenes oder vereinzeltes Phänomen. Bei einigen Verfahren habe - so die Staatsanwaltschaft - die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50% aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90% betragen. Ergänzend wird auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln zum Gutachten Prof. T2 vom 3.7.2008 (Blatt 158 ff.) Bezug genommen. Erklärlich erscheinen solche Zuordnungsprobleme der Kammer etwa durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme - sowohl beim ermittelnden Unternehmen als auch beim Provider.

Auch die Verlässlichkeit der Hashwerte, die nach den Beobachtungen der Staatsanwaltschaft Köln manipuliert werden können und gelegentlich - von Hackern - manipuliert werden, um den Betrieb der Tauschbörse zu stören, ist nicht hundertprozentig gewährleistet. Daraus ergibt sich eine weitere, quantitativ schwer einzuordnende Unsicherheit in der Zuordnung eines bestimmten Festnetzanschluss ist zu einem bestimmten Werk-Download.

Hinzu kommt, dass der Anschlussinhaber auch bei fehlerfreier Ausspähung der IP-Adresse grundsätzlich nur als möglicher Täter in Betracht kommt, keinesfalls aber allein durch den Zugriff “seiner” IP-Adresse auf ein digitales Werk bereits überführt werden könnte. Neben der Existenz von “Mitnutzern” innerhalb der Familie oder Wohngemeinschaft ist stets auch eine missbräuchliche Benutzung des Anschlusses/Rechners durch externe Dritte - etwa durch die anonyme Einschleusung von versteckt arbeitenden Programmen auf den Computer des Anschlussinhabers oder durch unbefugte Einwahl externer Personen in Funknetze - als eine realistische Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Es muss generell bezweifelt werden, dass die Mehrheit der privaten Internetnutzer auf ihren Rechnern die erforderlichen technischen Abwehrsysteme installiert hat beziehungsweise die technischen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, den eigenen Rechner in angemessener Weise zu schützen. Die Kammer hält daher auch die Folgerung der Antragstellerin, der illegale Tauschvorgang müsse zwangsläufig von jemandem aus dem Haushalt des Anschlussinhabers an dessen Rechner vorsätzlich ausgelöst worden sein - wofür der Anschlussinhaber verantwortlich gemacht werden könne - , für nicht zwingend.

Dies alles macht es rechtlich zweifelhaft, aus einer vereinzelten Verknüpfung zwischen einer bestimmten IP-Adresse und dem Hashwert eines einzelnen geschützten Werks eine (zivilrechtliche) Störerhaftung eines konkreten Anschlussinhabers herleiten zu wollen, solange nicht weitere Faktoren hinzutreten - wie etwa der Umstand, dass erkennbar erhebliche Datenmengen zum Upload angeboten wurden - oder zusätzliche Ermittlungsergebnisse (beispielsweise über Vortaten) vorliegen, die ein zufälliges, singuläres “Hineingeraten” eines technisch nicht versierten Internetnutzers in eine Tauschbörse, bei der der Vorsatz für die Begehung eines urheberrechtlichen Verstoßes nicht angenommen werden könnte, unwahrscheinlich erscheinen lassen. Dies dürfte aus Sicht der Kammer auch einer der Gründe für die Entscheidung der Generalstaatsanwälte von Düsseldorf, Hamm und Köln sein, die Ermittlung von Verstößen nach §§ 106, 108 UrhG davon abhängig zu machen, dass Anzeichen für Urheberrechtsverletzungen im “gewerblichen Ausmaß” vorliegen mit Werten der angebotenen Werke ab 3.000 € aufwärts. Tauschaktionen in geringerem Umfang, die vielleicht auch noch abgebrochen wurden - was die von der Antragstellerin ermittelten Daten nicht erkennbar machen -, würden den Nachweis ungewiss machen, dass der Täter das erforderliche technische Wissen und Bewusstsein hatte, bereits beim Download-Vorgang selbst die Daten (partiell) weiter “anzubieten” - was für die Annahme einer vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung wesentlich wäre. Die von der Antragstellerin gezogene Parallele zu § 100a StPO sieht die Kammer insoweit nicht, schon allein deshalb, weil diese Vorschrift an besonders gewichtige “Katalogtaten” anknüpft, zu denen urheberrechtliche Verstöße nach §§ 106,108 UrhG nicht gehören.

Die geschilderten Schwächen des Tatverdachts gegen die ermittelten Anschlussinhaber, denen jeweils nur wenige Tauschzugriffe in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zugeordnet werden könnten, sprechen aus Sicht der Kammer erheblich gegen die Gewährung von Akteneinsicht. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Abwägung ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Daran kann die generell sehr schwierige Beweislage, in der auch seriöse Anbieter wie die Antragstellerin sich durch die technischen Eigenheiten des Internets befinden, letztlich nichts ändern. Die von § 406e II StPO verlangte Interessenabwägung muss die individuellen Rechtsgüter der betroffenen Personen zueinander in Beziehung setzen.

Der Gedanke, dass die Rechteinhaber derzeit nur wenig gute Möglichkeiten haben, sich gegen illegale Tauschaktion nachhaltig zu schützen, kann nicht dazu führen, eine Abmahnungspraxis, die ihrerseits Bedenken begegnet, allein deshalb aufzuwerten, weil eine bessere Eingrenzung der verfolgungswürdigen Personen, beispielsweise auf gewerbliche und multiple Rechtsbrecher, derzeit technisch schwierig ist. Dies gilt umso mehr, als die gemeinhin reklamierten “Millionenschäden” durch Tauschbörsen zumeist auf der hypothetischen Annahme beruhen, die getauschten Dateien würden bei Unterbindung des Datentausches käuflich erworben. Dies dürfte indes aus wirtschaftlichen Gründen wenig realistisch sein. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch den kostenlosen Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken ein “Konsum” generiert wird, der unter kommerziellen Bedingungen ansonsten schlicht unterbleiben würde.

Die von der Antragstellerin ins Feld geführte “faktische Rechtsvereitelung” oder gar einen staatlichen Grundrechtsverstoß vermag die Kammer nicht zu sehen. Sie hält es entgegen der Antragstellerin nicht für ausgeschlossen, das “Angebotsvolumen”, das unter einer bestimmten IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit angeboten wurde, zu ermitteln und dadurch Anbieter von gewerblichem Ausmaß herauszufiltern, zumal die Staatsanwaltschaft Köln berichtet hat, dass verschiedene andere Antragsteller insoweit bereits detailliertere Angaben machen konnten. Auch die Proklamation der “Nutzlosigkeit” des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 101 IX UrhG hält die Kammer zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Insoweit müssen auch die Erfahrungen mit dem erst vor wenigen Wochen eingeführten neuen Verfahren abgewartet werden, das in der Praxis gerade erst anläuft.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §§ 406e IV 2, 161a III 3, 464, 473 I StPO.

Unzulässige Kündigung wegen zu kurzer Frist

2010-09-15T12:51:00.003+02:00

Immer wieder versuchen es Arbeitgeber, aber gesetzliche Kündigungsfristen können einzelvertraglich nicht beliebig verkürzt werden. So hat das Hessisches Landesarbeitsgericht am 14.6.2010, zu Az.: 16 Sa 1036/09 entschieden.
RAin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Susanne Höpfner (hoepfner@kanzlei-am-rosentor.de, Tel: 05251 / 1227-44), hilft bei unbegründeten Kündigungen

Soweit § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässt, gilt dies nur für die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB. Von den verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB kann dagegen nicht durch einzelvertragliche Vereinbarung abgewichen werden, sondern nur durch Tarifvertrag. Hierin liegt keine Benachteiligung nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien, da diese die Übernahme der tariflichen Regelung vereinbaren können.

Weitere Hoffnung für Abmahnopfer

2010-09-15T10:44:00.000+02:00

Massenabmahner (DigiProtect) lässt Berufung zurücknehmen und bekommt keine Anwaltskosten

Das Amsgericht Frankfurt hatte mit Urteil vom 29.01.2010 (zu Az.: 31 C 1078/09 – 78) eine Klage der Filesharing-Massenabmahner DigiProtect, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier, auf Erstattung von Anwaltskosten abgewiesen. Bislang sprechen fast alle anderen Gerichte den Abmahnern diese Kosten zu.

DigiProtect hat erwartungsgemäß Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, fand aber beim Landgericht Frankfurt (Az.: 2-06 S 1/10) kein Gehöhr und hat deshalb die Berufung auf Anraten der Kammer zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt rechtskräftig und u.U. ein erster Meilenstein um sich auch erfolgreich gegen die überhöhten Anwaltsgebühren erfolgreich zu wehren.

Sportlich & Erfolgreich

2010-09-14T16:43:00.001+02:00

RA und Notar Dieter Cramer überzeugte am 12.09.2010 beim Katharinenpokal des Golfclub Paderborner Land e.V. und belegte in der Netto-Turnierwertung einen hervorragenden 43. Gesamtrang.
Wir gratulieren dem ausgewiesenen Sportexperten unserer Kanzlei, der nicht nur in verschiedenen Sportverbandsgremien tätig ist, sondern auch unseren Mandanten unter cramer@kanzlei-am-rosentor.de oder Tel.: 05251 / 1227-11 in allen sportrechtlichen Belangen zur Verfügung steht, zu diesem tollen Ergebnis.
Die Einzelheiten seines Spiels sind über die Score-Karte abrufbar unter www.gcpaderbornerland.de (dort ->Turnierkalender ->Ergebnisse ->Katharinenpokal).

Kanzlei am Rosentor.

Kfz-Reparatur: Marken-Werkstatt oder Billig-Werkstatt

2010-09-14T08:17:00.000+02:00

Immer wieder ein Streit: Muss das verunfallte Auto in einer freien Werkstatt - statt in der teureren markengebundenen - repariert werden?

RA Matthias Cramer (m.cramer@kanzlei-am-rosentor.de) Tel: 05251 / 1227-66) berät Sie unter Berücksichtigung der neusten BGH-Rechtsprechung:

Der BGH hatte erneut über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalls in Streit stand.

Reparaturkosten vom Versicherer verlangt

Der Geschädigte verlangte Ersatz der durch einen Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten für seinen sieben Jahre alten Mercedes, der eine Laufleistung von mehr als 100.000 KM aufwies.

Grundsätzlich war die beklagte Versicherung zur Begleichung des Schadens bereit.
Jedoch wollten sie lediglich die Stundensätze einer freien und nicht markengebunden Reparaturwerkstatt bezahlen.

Hiergegen wendete sich der Kläger und zog bis vor den BGH.

Das LG hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutsamkeit der Sache die Revision trotz des niedrigen Streitwertes von 883,24 € zugelassen.

Umfang der bestehenden Schadensminderungspflicht

Der BGH stellte bereits wiederholt klar, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die markenungebundene Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität durchführen kann, wie die markengebundene Fachwerkstatt.

Im zu entscheidenden Fall konnte dies durch ein Sachverständigengutachten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die freie Werkstatt mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist.

Frage der Unzumutbarkeit

Jedoch machte das Gericht ebenso deutlich, dass der Verweis auf eine solche Werkstatt im Einzelfall dennoch unzumutbar sein kann.

Eine Unzumutbarkeit sei, so der BGH, insbesondere dann gegeben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug in der Vergangenheit stets nur in einer bestimmten Vertragswerkstatt seines Vertrauens reparieren ließ. In diesem Fall komme es auch nicht darauf an, dass das Fahrzeug bereits eine sehr hohe Laufleistung von mehr als 100.000 KM aufweise.

Vertragswerkstatt des Versicherers

Ebenso sei eine Unzumutbarkeit dann ergeben, wenn die Werkstatt, auf die der Versicherer verweist, als Partnerwerkstatt des Versicherers zu besonders günstigen Konditionen für den Versicherer tätig wird, während „Normalkunden“ höhere Stundensätze in Rechnung gestellt werden.

In diesem Fall würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die den Geschädigten davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen. Dem Geschädigten dürfe die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie nicht genommen werden.

Da die Vorinstanz einige Sachfragen nicht hinreichend geklärt hatte, hat der BGH die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück verwiesen.

(BGH, Urteil v 22.06.2010, VI ZR 337/09).

Wir begrüßen zwei neue Auszubildende

2010-09-13T15:33:00.000+02:00

Dem beruflichen und sozialen Selbstverständnis unserer Kanzlei entspricht es, dass wir regelmäßig Rechtsanwaltsfachangestellte ausbilden.

Seit dem 01. August verstärken Frau Madleine Gliniecki und Frau Larissa Schumacher unser Team. Während der dreijährigen Ausbildung werden die neuen Auszubildenden mit allen in unserer Kanzlei anfallenden Arbeiten vertraut gemacht. Dazu gehören z. B. Aktenführung, Mandantenempfang und Mandantentelefonate, Wiedervorlagen, Erledigung von Schriftverkehr nach Diktat oder eigenständig, Überwachung von Terminen, Berechnung von Fristen, Führen des Terminkalenders, Vorbereiten von Mandantenbesprechungen und das Organisieren von Geschäftsreisen und vieles andere mehr.

Wer im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich parkt, kann abgeschleppt werden!

2010-09-13T07:53:00.002+02:00

Kommt es durch ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug zu einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so ist das Abschleppen des Fahrzeugs rechtmäßig. Parkt ein Fahrzeug im Einmündungsbereich von zwei Straßen mit einem geringeren Abstand als fünf Meter zu der Einmündung, so liegt eine solche Gefährdung vor. Hier wird die Sicht im fraglichen Bereich behindert und die Reaktionszeit der Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und damit die Gefahr von Unfällen erhöht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Schulweg den fraglichen Bereich kreuzt und durch die schlechtere und spätere Erkennbarkeit der Kinder eine erhebliche Potenzierung der Gefahren zu befürchten ist.

VG Aachen, 5.7.2010 - Az: 6 K 512/08

Das Wunder von Köln - Kanzlei am Rosentor kann übers Wasser laufen

2010-09-12T18:41:00.002+02:00

Beim 2010er Kölner Brückenlauf machten Rechtsanwalt und Notar Michael Ostermann und Rechtsanwalt Ben Becker Unmögliches möglich und liefen übers RheinWasser. Wir freuen uns über hervoragende Zeiten für die 15,5 km-Distanz und danken dem Kanzlei-Personaltrainer Jan Hartwig www.personaltraining-hartwig.de (info@personaltraining-hartwig.de) für die phantastische Vorbereitung.

Rechtsanwalt und Notar Dieter Cramer stellt sich vor

2010-09-11T08:45:00.000+02:00

Seit Mitte der 70er-Jahre bin ich in Paderborn als Anwalt, später dann auch als Notar zugelassen.

Von Beginn meiner Tätigkeit an habe ich mich spezialisiert auf Strafverteidigungen und Verkehrsrecht.
Da ich mütterlicherseits aus einer Arztfamilie stamme, lag es nicht fern, dass ich mich – mit entsprechendem Hintergrundwissen – auch auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts betätige.

Seit langen Jahren bin ich zudem ehrenamtlich in hohen und höchsten Richtergremien des Deutschen Fußballbundes tätig, zur Zeit im Westdeutschen Verbandsgericht sowie im Bundesgericht.
Insoweit verfüge ich auch über Erfahrungen in diesem Bereich des Rechts.

Wenn man mich als „streitbar“ bezeichnet, empfinde ich dies als Kompliment.

Sandwich-Generation: Unterhalt zahlen in alle Richtungen? (BGH vom 28.07.2010 – XII ZR 140/07)

2010-09-10T08:21:00.000+02:00

Wir helfen Ihnen Unterhaltszahlungen (an das Sozialamt) zu vermeiden – kontaktieren Sie RA Becker (becker@kanzlei-am-rosentor.de, 05251 / 1227-99) Nicht ohne Grund hat das Thema Elternunterhalt in den letzten Jahren an rechtlicher Brisanz gewonnen. Angesichts der zunehmend höheren Lebenserwartung älterer Menschen wird die familiäre Solidargemeinschaft nicht selten auf die Probe gestellt – emotional und finanziell. Mit der Lebenserwartung steigt auch die Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen, die die berufstätige Generation der 40- bis 60-Jährigen häufig nicht allein bewältigen kann. Einzige Möglichkeit für viele Senioren ist der Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim. Doch auch hier steigen die Kosten. 2500 Euro und mehr pro Monat können Unterbringung und Pflege schnell kosten.
Erst hilft das Sozialamt, dann zahlen die "Kinder"
Können die Pflegebedürftigen für diese Kosten nicht selbst aufkommen, springen zunächst die Sozialämter ein – und versuchen im Anschluss, die Kinder der Bedürftigen für die übernommenen Kosten in Regress zu nehmen. Denn diese sind den Eltern gem. § 1901 BGB grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet.
Was kostet der Elternunterhalt?
Für den Unterhaltsanspruch gelten zunächst die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften, so dass neben der Bedürftigkeit des Elternteiles (§ 1602 BGB) auch die Leistungsfähigkeit des Kindes (§ 1603 BGB) gegeben sein muss. Diesem muss nicht nur der Selbstbehalt verbleiben, sondern es können auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem (Ex-)Ehegatten bestehen (§ 1609 BGB). Wie verhalten sich die einzelnen Posten zueinander, wenn der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt? In den Leitsätzen des BGH heißt es hierzu u.a.:
"Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen."

Rechtsanwalt und Notar Michael Ostermann stellt sich vor

2010-09-09T17:05:00.000+02:00

Ich freue mich, dass Sie sich für mich und meine Arbeit interessieren. Ich bin seit Mitte der 70er-Jahre als Anwalt und später als Notar in Paderborn tätig.

Ich bearbeite eine Vielzahl von Rechtsgebieten, habe mich allerdings spezialisiert auf Scheidungsrecht und alle im Zusammenhang damit stehenden Fragen.

Die Mitarbeiterinnen meines Büros sind Frau Olmert, Frau Volmert und Frau Kunze, die Sie unter den folgenden Telefonnummern erreichen:

0 52 51 / 12 27-22
0 52 51 / 12 27-23
0 52 51 / 12 27-24

Meine Sekretärinnen werden Sie in der Regel mit mir verbinden. Ist dieses nicht möglich, hinterlassen Sie bitte Ihre Fragen und Ihre Telefonnummer. Ich werde Sie dann zurückrufen.

Am leichtesten erreichen Sie mich noch am Vormittag, da ich am Nachmittag in der Regel Besprechungen mit Mandanten habe.

Mieterrechte weiter gestärkt

2010-09-09T08:10:00.000+02:00

Mehr Informationen hier oder kontaktieren Sie in unserer Kanzlei am Rosentor, Herrn Rechtsanwalt Ben Becker unter 05251 / 1227-99

AG München

Dauerhaftes Lüften zur Vermeidung von Schimmelbildung unzumutbar

Zum Sachverhalt

Entscheidung des AG

Pressemitteilung des AG München Nr. 38 v. 6. 9. 2010

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

2010-09-08T10:03:00.001+02:00

Grundsätze elterlicher Sorge des § 1626 Abs. 1. Nr. BGB unvereinbar mit Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Die derzeitige Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, da die unverheirateten Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zur Reform des Kindschaftsrechts am 01.07.1998 wurde nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die Mutter alleinige Sorgerechtsinhaberin für das nichteheliche Kind. Auch eine Übertragung der alleineigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater kann nach § 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nur mit Zustimmung der Mutter erfolgen. Gegen ihren Willen kann der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird, ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht oder wenn sie stirbt.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt grundsätzlichen Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der Alleinsorge der Mutter für nicht verhältnismäßig

Bereits im Jahr 2003 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sich dann als vereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass es - entgegen der Annahme des Gesetzgebers - in größerer Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt. Dem Gesetzgeber wurde ein entsprechender Prüfungsauftrag erteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil v. 03.12.2009 - 22028/04 -)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter verweigert

Im hiesigen Fall ist der Beschwerdeführer Vater eines 1998 nichtehelich geboren Sohnes. Die Eltern trennten sich noch während der Schwangerschaft der Mutter. Seit seiner Geburt lebt der Sohn im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft an. Eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde von der Mutter verweigert. Als diese einen Umzug mit dem Kind beabsichtigte, beantragte der Beschwerdeführer beim Familiengericht die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst; hilfsweise stellte er den Antrag, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen oder die Zustimmung der Mutter zu einer gemeinsamen Sorge zu ersetzen. In Anwendung der geltenden Rechtslage wies das Familiengericht die Anträge mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Aufteilung elterlicher Sorge muss Kindswohl entsprechen

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgerichts in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Gesetzgeber greift unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen hat. Ebenfalls steht mit der Verfassung in Einklang, dass dem Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit der wirksamen Anerkennung seiner Vaterschaft gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht eingeräumt ist. Eine solche Regelung wäre allerdings mit der Verfassung vereinbar, sofern sie mit der Möglichkeit verbunden wird, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete gemeinsame Sorge der Eltern dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich entspricht.

Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.

Abhängigkeit der Teilhabe an gemeinsamer Sorge von Zustimmung der Mutter stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das Elternrecht des Vaters dar

Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohl geboten ist.

Nur knapp über die Hälfte der Eltern üben gemeinsame elterliche Sorge aus

Die Annahme des Gesetzgebers hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Neuere empirische Erkenntnisse bestätigen nicht, dass Eltern die Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung in der Regel nutzen und die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert sowie von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen. Vielmehr verständigen sich lediglich knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist nach durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen.

Auch Übertragung der Alleinsorge nur mit Zustimmung der Mutter ist schwerwiegender Eingriff in Elternrecht des Vaters

Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater andererseits schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird. Denn der Mutter wird die bisher von ihr ausgeübte Sorge gänzlich entzogen, und zwar nicht, weil sie bei ihrer Erziehungsaufgabe versagt hat und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist, sondern weil in Konkurrenz zu ihr der Vater sein Recht reklamiert, an ihrer Stelle für das Kind zu sorgen. Zudem ist mit einem Sorgerechtswechsel regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden, wodurch insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird. Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen beider Eltern ist es zwar mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht vereinbar, dem Vater mangels Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge zu verwehren. Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater des nichtehelichen Kindes ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen. Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der Fall ist, hat dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Beschluss des BVerfG ( Az.: 1 BvR 420/09)
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Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinz Willaschek stellt sich vor

2010-09-08T08:41:00.000+02:00

Meine Abteilung unserer Sozietät beschäftigt sich insbesondere mit der Beratung von mittelständischen Unternehmen, Stiftungen, Verbänden und Vereinen. In wirtschaftlichen Fragen ist die juristisch richtige Lösung oft nur eine Seite der Medaille; ebenso gilt es, die Zielsetzung unserer Mandanten im Auge zu behalten. Was nützt das beste Urteil, wenn dadurch eine längjährige, gewinnträchtige Zusammenarbeit vernichtet wird?

Mein zweiter Tätigkeitsschwerpunkt: das Erbrecht. Individuelle und – unter Mitwirkung erfahrener Steuerberater – steuerlich interessante Lösungen zu erarbeiten, bereitet mir Freude.
Haben Sie schon einmal an die Gründung einer eigenen Stiftung gedacht? Sie „verewigen“ Ihren Namen, sparen Steuern und sichern zusätzlich den Unterhalt Ihrer Angehörigen. Lassen Sie sich doch einmal (Stichwort: Familienstiftung) beraten.

Auf meine längjährigen, erfahrenen und zuverlässigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Frau Bendix, Frau Arnold und Frau Vielmeyer bin ich stolz.

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

2010-09-07T08:17:00.000+02:00

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Zwangsgeldandrohung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig sei. Gesetzliche Grundlage für die Kehrpflicht sei § 1 des Schornsteinfegergesetzes. Hiernach seien die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, kehrpflichtige Anlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen (Abs. 1). Diese seien auch verpflichtet, dem Schornsteinfegermeister zu diesem Zweck Zutritt zu den Räumen zu gestatten (Abs. 3 Satz 1).

Land kann Regelungen zur Reinigung von Feuerstätten erlassen

Der Landesverordnungsgeber Baden-Württemberg habe von der in § 1 Abs. 2 SchfG eingeräumten zum Erlass näherer Regelungen, welche Schornsteine, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchen Zweiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, durch Erlass der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 30.04.1999 in der Form Gebrauch gemacht, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 2 KÜO gelegentlich benutzte Feuerstätten zur Verbrennung fester Brennstoffe - wie hier - einmal im Jahr zu kehren seien.

Behörde hat kein Ermessen

Der Behörde stehe habe kein Ermessen, den in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Jahreszeitraum auf zwei Jahre zu verlängern. Dies folge schon daraus, dass der zuständigen Verwaltungsbehörde nicht die Kompetenz zustehe, die insoweit eindeutige Regelung der Rechtsverordnung nicht zu beachten.

Keine willkürliche Regelung

Der Verordnungsgeber sei nicht verpflichtet, die von ihm getroffene Regelung auf das Maß zu beschränken, das zur Wahrung der Brand- und Betriebssicherheit als äußerstes Minimum unabdingbar ist, sondern dürfe die Regelung auch daran ausrichten, dass die Brand- und Betriebssicherheit optimal gewährleistet werden. Die in der Kehr- und Überprüfungsordnung bei nur gelegentlicher Nutzung der Anlage angeordnete einmal jährliche Reinigung trage diesem Ziel Rechnung und sei keineswegs generell willkürlich, da eine Verrußung der Anlage oder eine sonstige Störung des Betriebs und eine von der Anlage ausgehende Brandgefahr nach Ablauf dieses Zeitraums keineswegs grundsätzlich auszuschließen seien.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008 Aktenzeichen: 6 S 1089/07

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Rechtsanwalt Matthias Cramer stellt sich vor

2010-09-06T11:01:00.000+02:00

Wenn es bei der Berufswahl so etwas wie eine familiäre Vorbelastung gibt, dann kann Tradition auch ein besonderes Qualitätsmerkmal sein: Seitdem sich mein Großvater Dr. Alfons Cramer Ende der Vierziger Jahre in Paderborn niederließ, hat unsere Familie viele Juristen hervorgebracht - nicht zuletzt meinen Vater (und heutigen Kollegen) Rechtsanwalt und Notar Dieter Cramer. Diesen Vorbildern fühle ich mich in nunmehr „dritter Generation“ verpflichtet.

Von klein auf mit den Besonderheiten und Anforderungen dieses Berufes vertraut, habe ich bereits während meines Studiums an der Justus-Liebig-Universität Gießen und dem daran anschließenden Referendariat in Paderborn einen besonderen Schwerpunkt auf das Strafrecht sowie den gesamten Bereich des Straßenverkehrsrechts gelegt. Diese Erfahrungen bringe ich heute in die Kanzlei am Rosentor ein. Daneben stehe ich Ihnen für eine Vielzahl weiterer Rechtsgebiete als Ansprechpartner zur Verfügung. Die einzelnen Themengebiete entnehmen Sie bitte der Übersicht auf unserer Homepage.

Ihr Weg wird in der Regel über meine Assistenten Frau Meyer-Woiczik oder Herrn Wächter führen, die mein Sekretariat organisieren und mir so dabei helfen, Ihre Interessen optimal zu vertreten. Die Übertragung eines Mandates ist immer mit einem gehörigen Vertrauensvorschuss verbunden – aufgrund meiner Ausbildung und der Tradition meiner Familie bin ich darauf vorbereitet, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Pauschalreise mit Abendessen in zugeteilten Schichten: Schadensersatz für Urlauber

2010-09-06T08:31:00.000+02:00

10% Reisepreisminderung

Wenn ein Urlaubshotel das tägliche Abendessen in zwei Schichten anbietet, stellt dies eine entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit dar, solange der Hotelgast zwischen beiden Servicezeiten wählen kann. Wird die Schicht aber von der Hotelleitung vorgeschrieben, kann der Urlauber den Reisepreis um 10% mindern, weil dies Auswirkungen auf die freie Tagesgestaltung der Urlaubers hat. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reisender einen Pauschalurlaub gebucht. Er ärgerte sich insbesondere über die Abendessen-Zeiten. Das Abendessen musste er in einer von zwei jeweils 1 - 1/2stündigen Schichten einnehmen. Dabei konnte er nicht wählen, in welcher Schicht er essen wollte. Er verklagte den Reiseveranstalter auf eine Reisepreisminderung.
Urlauber in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt

Das Amtsgericht Düsseldorf gab jedoch dem Kläger Recht und sprach dem Geschädigten zehn Prozent Minderung des Reisepreises zu. Durch die festgelegten Essenszeiten sei der Urlauber in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt und damit seine Freude am Urlaub beeinträchtigt worden.
Reisemangel liegt vor

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf eine 10%ige Reisepreisminderung gemäs § 651 d BGB zu, führte das Gericht aus. Die Reise sei insoweit mängelbehaftet gewesen, als das Abendessen in einer von zwei jeweils 1 - 1/2stündigen Schichten eingenommen werden musste. Damit müsse ein Reisender nicht unbedingt rechnen, da großzügigere Zeiträume zur Disposition des Reisenden üblich seien.
Keine Wahlfreiheit zwischen den Servicezeiten

Die Beeinträchtigung im Sinne einer Einschränkung der Dispositionsfreiheit liegt auf der Hand. Die Rechtsprechung habe diese Beeinträchtigung lediglich als entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit angesehen, wenn es dem Reisenden freistehe, zwischen den Servicezeiten zu wählen. Unstreitig habe der Kläger im vorliegenden Falle eine solche Wahlfreiheit nicht gehabt. Das Gericht erachtete daher wegen der daraus resultierenden täglichen Auswirkungen auf die freie Tagesgestaltung der Reisenden auch einen Minderungssatz um 10 % für angemessen.

Rauchverbot in Hotel ist kein Reisemangel

2010-09-05T13:40:00.002+02:00

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg.

m zugrunde liegenden Fall war ein Urlauber vom Rauchverbot in seinem Hotel überrascht worden. Sein Veranstalter hatte im Preisteil des Katalogs auf mögliche Rauchverbote in Spanien hingewiesen, nicht aber bei der Hotelbeschreibung. Der Urlauber wollte daher den Reisepreis wegen dieses "Mangels" mindern. Das Amtsgericht Duisburg wies die Klage ab. Es liege kein Reisemangel vor.
Seit Anfang 2006 gilt in Spanien ein weit reichendes Rauchverbot

Es sei allgemein bekannt, dass in Spanien seit Anfang 2006 ein weit reichendes Rauchverbot gelte und auf Mallorca und den übrigen Balearischen Inseln ein Antitabak-Gesetz bereits am 10. Juni 2005 in Kraft getreten sei. Auch wenn die spanische Gesetzgebung das Rauchen in Hotels danach nicht generell verbiete, erscheine es vor diesem Hintergrund bereits zweifelhaft, ob ein durchschnittlicher Reisender das Vorhandensein von Raucherzimmern und/oder -zonen innerhalb des gebuchten Hotels berechtigterweise erwarten dürfe.
Reiseveranstalter wies im Preisteil des Reisekataloges auf mögliche Rauchverbote hin

Mängelansprüche würden im vorliegenden Fall aber jedenfalls deshalb ausscheiden, weil der Reiseveranstalter im Preisteil des Reisekataloges, der der Buchung der Reise zugrunde lag, unstreitig auf mögliche Rauchverbote hingewiesen hat. Für die Frage, welche Beschaffenheit der Reise die Parteien bei Vertragschluss übereinstimmend vorausgesetzt haben, komme es maßgeblich auf die Angaben im Reisekatalog an, der der Buchung unstreitig zugrunde lag. Unerheblich sei dabei, dass der Hinweis auf mögliche Rauchverbote nicht im Haupt-, sondern im Preisteil des Reisekataloges enthalten war und ob der Kläger von dem Hinweis tatsächlich Kenntnis genommen hat.
Etwaige Zusicherungen des Reisebüros muss sich der Reiseveranstalter nicht zurechnen lassen

Darüber hinausgehende Zusicherungen des Reisebüros müsse sich der Reiseveranstalter nicht zurechnen lassen. Zusagen, die zur Leistungsbeschreibung des Reiseveranstalters im offenen Widerspruch stehen und/oder "ins Blaue hinein" erfolgen, könne das reisevermittelnde Reisebüro nicht abgeben. Um eine solche Zusage habe es sich aber hier gehandelt. Nach dem klägerischen Vortrag habe die Mitarbeiterin des Reisebüros die Auskunft mit fehlenden Angaben in der Hotelbeschreibung begründet. Aus dem Umstand, dass dort anders als an anderen Stellen im Reisekatalog nicht ausdrücklich auf ein "Nichtraucherrestaurant" hingewiesen wird, lasse sich aber ersichtlich nichts herleiten. Denn diese zusätzliche Zusicherung in einigen Hotelbeschreibungen lasse gerade nicht den Gegenschluss zu, dass in jedem anderen erwähnten Restaurant geraucht werden dürfe.

Amtsgericht Dusiburg Az.: 51 C 3840/08
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Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

2010-09-04T11:26:00.002+02:00

Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu

Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Fahrzeughalterin aus Mittelfranken keine Angaben zur Frage gemacht, welche Person konkret als Fahrer den qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen auch sonst ergebnislos. Hierauf ordnete das zuständige Landratsamt an, dass die Halterin für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen hatte. Gleichzeitig wurde verfügt, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, das Fahrtenbuch also auch bei Einlegung von Rechtsmitteln sofort geführt werden muss. Die Halterin beantragte hiergegen vorläufigen Rechtsschutz. Die angeordnete Dauer von einem Jahr sei unverhältnismäßig lang.
Qualifizierte Rotlichtverstoß wiegt im Hinblick auf Straf- und Bußgeldvorschriften schwer und rechtfertigt somit Fahrtenbuchauflage

Ihre Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach blieb auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt nach dem Verwaltungsgerichtshof vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu. Dabei könne die Behörde auf die Bewertungen in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie im Punktekatalog abstellen. Angesichts einer Ahnung mit 200 Euro Bußgeld, einem Fahrverbot von 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkten im Verkehrszentralregister wiegt der qualifizierte Rotlichtverstoß nach dem Verwaltungsgerichtshof schwer und rechtfertigt die Fahrtenbuchauflage.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010
Aktenzeichen: 11 CS 10.357
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Rechtsanwalt Ben Becker stellt sich vor

2010-09-03T08:21:00.001+02:00

Nachdem ich seit 2001 zuvor in Düsseldorf und anschließend in Gütersloh als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt im Familienrecht tätig gewesen bin, freue ich mich ab dem Jahr 2008 in Paderborn meine Heimat gefunden zu haben und in der Kanzlei am Rosentor das bekannte und erfolgreiche familienrechtliche Dezernat weiter auszubauen.

In familienrechtlichen Mandaten verstehe ich meine Aufgabe darin, zunächst festzustellen, ob eine einvernehmliche Konfliktlösung möglich ist und diese zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich, gemeinsam mit Ihnen, die notwendigen Entscheidungen treffen, um Ihre Belange mit allen erforderlichen rechtlichen Mitteln vollständig und zügig durchsetzen.

Gerne betreue ich darüber hinaus in unserer Kanzlei auch die Opfer von Straftaten bei der Durchsetzung ihrer Opferrechte und dem Opferschutz, da ich selbst neben meiner anwaltlichen Tätigkeit noch als Mitarbeiter der Opferschutzvereinigung Weisser Ring e.V. aktiv bin.

Die Koordinierung meines Dezernats, insbesondere die Vergabe von Besprechungs- und Telefonatsterminen, handhabt meine Mitarbeiterin Frau Werner, die ebenfalls seit vielen Jahren als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte im Bereich des Familienrechts arbeitet. Sollten Sie Rückfragen zu Ihren Angelegenheiten haben, können diese häufig aufgrund von Frau Werners Kompetenzen von ihr beantwortet werden. Andernfalls nimmt Frau Werner Ihre Fragen gerne an und leitet sie an mich weiter. Je genauer Sie dabei Ihre Anfrage konkretisieren können, umso schneller kann eine Rückmeldung unsererseits erfolgen.

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

2010-09-02T20:26:00.002+02:00

Wasserschäden zählen zu den allgemeinen Lebensrisiken

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es in der Wohnung eines Mieters unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrags zu einem massiven Wasserschaden durch ein undichtes Rohr. Die Wohnung war unbewohnbar, der Mieter musste für die Zeit der Instandsetzung zu Bekannten ziehen. Vom Vermieter verlangte er die Erstattung der zusätzlich angefallenen Fahrtkosten.
Auch besonders umsichtiger oder vorsichtiger Mensch lässt keine Überprüfungen des Rohrleitungssystems ohne Grund vornehmen

Die Richter des Landgerichts Duisburg wiesen diese Forderung zurück. Anspruch auf Schadensersatz hätte der Mieter nur dann, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten habe. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Seit Jahren habe es keine Schäden an den Wasserrohrleitungen des Gebäudes gegeben. Ohne besondere Veranlassung werde auch ein umsichtiger, vorsichtiger Mensch keine Überprüfungen des Rohrleitungssystems vornehmen.
Wasserrohre müssen nicht ohne besonderen Anlass regelmäßig einer Generalinspektion unterzogen werden

Der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Wasserrohre ohne besonderen Anlass regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Der Wasserschaden zähle damit zu den allgemeinen Lebensrisiken.

Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010, Az: 13 S 58/10
Quelle: www.kostenlose-urteile.de

Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

2010-09-01T08:17:00.001+02:00

Wir möchten heute auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 30.08.2010 hinweisen:

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ angeboten. Dieser Pkw war gewerblich von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Eine andere Händlerin hatte darin eine Irreführung gesehen und gegen die Anbieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung erwirkt (Landgericht Essen, Beschluss vom 18.10.2010, Aktenzeichen 45 O 5/10).

Auf den Widerspruch der Anbieterin hatte das Landgericht Essen diesen Beschluss aufgehoben und eine Irreführung verneint. Die Angabe der Vorbesitzer werde formal als Bezeichnung der eingetragenen Halter verstanden. Über eine gewerbliche Nutzung müsse nicht aufgeklärt werden, solange durch diesen Gebrauch keine Wertminderung eingetreten sei (Landgericht Essen, Urteil vom 19.03.2010, Aktenzeichen 45 U 5/10).

Der 4. Zivilsenat hat nun die landgerichtliche Unterlassungsverfügung bestätigt. Es sei irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs „Jahreswagen“ auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. Der Durchschnittsverbraucher verstehe die Angabe der Vorbesitzer nicht allein formal, sondern verbinde damit die Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden sei. Der Verbraucher entnehme daraus Informationen, wie der Wagen bisher gefahren und gepflegt worden sei. Mietfahrzeuge würden von Fahren mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt, dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand.

(Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen I-4 U 101/10).

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

2010-08-31T19:08:00.000+02:00

Der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war.

Die Vermieterin hat die Beklagten, ihre Mieter, auf Räumung einer Wohnung in Leipzig in Anspruch genommen. Die Mieter hatten von März 2004 bis einschließlich Oktober 2007 überwiegend nur eine geminderte Miete gezahlt. Nachdem die Vermieterin, die die Minderungen in der geltend gemachten Höhe nicht hinnimmt, im März 2007 zur Zahlung eines Mietrückstandes von 5.023,80 € aufgefordert hatte, kündigte sie das Mietverhältnis mit Schreiben vom 21. Mai 2007 wegen Zahlungsverzugs fristlos. Hierbei listete sie für den Zeitraum von Mai 2004 bis April 2007 die aus ihrer Sicht bestehenden Rückstände in Bezug auf die Kaltmiete und die Vorauszahlungen jeweils monatsbezogen auf und errechnete für die Kaltmiete einen Gesamtrückstand von 5.303,27 € sowie für die Vorauszahlungen von 2.038,80 €.

Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht des § 569 Abs. 4 BGB* für unwirksam gehalten und die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht ist demgegenüber zu dem Ergebnis gelangt, dass das Mietverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 21. Mai 2007 beendet worden sei, und hat die Mieter zur Räumung verurteilt.

Die dagegen gerichtete Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die fristlose Kündigung vom 21. Mai 2007 den Begründungsanforderungen des § 569 Abs. 4 BGB* gerecht wird und deshalb nicht unwirksam ist. Zweck der Vorschrift ist es, dem Mieter die Erkenntnis zu ermöglichen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten der Vermieter die fristlose Kündigung stützt und ob oder wie er sich hiergegen verteidigen kann. Von diesem Zweck ausgehend hat der Bundesgerichtshof für einfache Fallgestaltungen bereits früher entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun für Fallgestaltungen weiter entwickelt, in denen der Vermieter – wie im entschiedenen Fall – die Kündigung auch auf frühere Rückstände stützt. In solchen Fällen genügt es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht, um mit Hilfe dieser Angaben die Kündigung eigenständig auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen zu können. Diesen Anforderungen wird die im entschiedenen Fall ausgesprochene Kündigung vom 21. Mai 2007 gerecht.

§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. …

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. …

2. …

3. der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

…

* § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund [Sondervorschrift für Wohnraummietverhältnisse]

…

(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.

…

Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09

Rechtsanwältin Susanne Höpfner stellt sich vor

2010-08-30T11:33:00.006+02:00

Ich bin seit 10 Jahren u. a. in Wittenberg und Leipzig als selbständige Anwältin tätig gewesen und verstärke nunmehr als Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht die Kanzlei am Rosentor in Paderborn. In meiner anwaltlichen Tätigkeit liegt ein weiterer Schwerpunkt auf dem Gebiet des allgemeinen Zivilrechtes mit seinen vielfältigen Problemstellungen.

Ihnen stehe ich nicht nur in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen, wie z.B. Prüfung und Kündigung von Arbeitsverträgen, Vertretung vor allen Arbeitsgerichten in allen Instanzen zur Verfügung; auch das Sozialrecht um Rente, Zusatzrente, Erwerbsminderung, Berufsunfall usw. gewinnt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und vor dem Hintergrund der Alterspyramide zunehmende Bedeutung.

In der Betreuung meiner Mandanten gehe ich neue Wege:

Sie sind tagsüber beschäftigt, wir können Ihr Problem nur in den Abendstunden besprechen?

Ich biete Ihnen zweimal wöchentlich – neben den „normalen Bürozeiten“ - Zusatztermine an, nämlich

dienstags und donnerstags jeweils von 19.00 bis 21.00 Uhr.

Frau Finke und Frau Beseler bearbeiten mein Sekretariat. Mit ihnen können Sie Rücksprachetermine vereinbaren, sie sind Ihnen auch bei allen anderen Fragen gern behilflich.

Keine Werbung mit meiner Kuh !

2010-08-27T21:13:00.002+02:00

Das Amtsgericht Köln musste sich mit der nicht ganz alltäglichen Frage beschäftigen, ob die Ablichtung einer Kuh das Persönlichkeitsrecht ihrer Eigentümerin verletzt.

Eine Event Agentur hatte ohne Genehmigung die Kuh der Klägerin fotografiert und das Bild als Werbung für ihre "Kuh-Charity-Party" online gestellt. Da die Klägerin dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah verklagte sie die Event Agentur auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EURO.

Das Amtsgericht Köln teilte die Auffassung der Klägerin nicht und wies die Klage ab, da durch die Ablichtung eines Tieres sich kein zwingender Rückschluss auf den Lebensstil der Klägerin herstellen lasse.

Amtsgericht Köln Az 111 C 33/10

Herabfallende Kokosnüsse als Reisemangel

2010-08-27T10:52:00.001+02:00

Mängelanzeige beim Reiseveranstalter erforderlich

Weil alle paar Minuten Kokosnüsse zu Boden krachten, wollte ein Reisender einen Reisemangel geltend machen.

Im zugrunde liegenden Fall verbrachte ein Urlauber seine Ferien auf den Malediven. Seine Urlaubsruhe wurde aber gestört: Alle paar Minuten krachten Kokosnüsse auf den Boden. Er beschwerte sich hierüber bei der Hotelleitung; machte den Mangel aber nicht gegenüber seinem Reiseveranstalter geltend. Zurück in Deutschland verlangte er teilweise Rückzahlung des Reisepreises, weil ein Reisemangel vorgelegen haben solle.

OLG weist Klage ab

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage ab. Die Richter meinten, dass herabfallende Kokosnüsse kaum eine Beeinträchtigung darstellen würden. Im Ergebnis klärten sie die Frage aber nicht, ob die Kokosnüsse einen Reisemangel darstellen.
Mängel müssen beim Reiseveranstalter gerügt werden
Lesen Sie hier weiter: http://tinyurl.com/38hwsth

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

2010-08-26T09:55:00.002+02:00

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis.

Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten.

Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06

Anspruch auf Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit

2010-08-25T12:50:00.003+02:00

Auch Arbeitnehmern in Elternzeit stehe ein Anspruch auf das Weihnachtsgeld zu, wenn der Arbeitgeber die Leistung eines freiwilligen Weihnachtsgeldes einzig daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor dem Auszahlungszeitpunkt endet oder sich im gekündigten Zustand befindet.

Ein Arbeitsverhältnis ruht lediglich während der Elternzeit ist aber nicht beendet, so dass es für das Bundesarbeitsgericht keinen Grund gibt, eine Arbeitnehmerin vom Weihnachtsgeldbezug auszuschließen.
Urteil des BAG vom 10.12.2008
10 AZR 35/08

Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

2010-08-24T10:25:00.001+02:00

Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat.

Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein Eigenheim in Schmelz-Hüttersdorf (Saarland). Infolge des für Rechnung und im Auftrag der Beklagten in der Gegend betriebenen Bergbaus kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erderschütterungen mit Schwingungsgeschwindigkeiten von bis zu 71 mm/sek. Mit der Behauptung, aufgrund der Erderschütterungen leide sie seit März 2005 an erheblichen psychischen Problemen in Form einer Phobie sowie an psychosomatischen Beschwerden wie Schlaflosigkeit und ständigen Angstzuständen in Erwartung weiterer Beben, verlangt die Klägerin jetzt noch ein Schmerzensgeld von mindestens 4.000 €. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben.

Die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil wurde zurückgewiesen. Ein bergrechtlicher Anspruch besteht nicht, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind. Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 19. September 2008, V ZR 28/08, BGHZ 178, 90 – siehe Pressemitteilung Nr. 177/2008) bei bergbaubedingten Erderschütterungen im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer und dem Bergbauberechtigten zur Anwendung kommen kann, gewährt kein Schmerzensgeld. Dieses kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur aufgrund eines Schadensersatzanspruchs verlangt werden. Der Ausgleichsanspruch ist jedoch kein Schadensersatzanspruch, sondern ein aus dem Grundstückseigentum abgeleiteter Entschädigungsanspruch, mit dem Wertminderungen und Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks ausgeglichen werden sollen. Ein verschuldensabhängiger deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) besteht ebenfalls nicht, weil die Klägerin in der Berufungsinstanz kein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln der Beklagten unter Beweis gestellt hat.

Urteil vom 23. Juli 2010 – V ZR 142/09

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

2010-08-23T12:54:00.002+02:00

Der für das Reiserecht zuständige Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat.

Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen für seine Ehefrau und für sich eine Donaukreuzfahrt in der Zeit vom 30. Mai bis 16. Juni 2008 zum Preis von 2.273 Euro pro Person. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 sagte die Beklagte die Reise ab und bot eine Umbuchung auf das Jahr 2009 oder wahlweise die Stornierung der Reise an. Der Kläger entschied sich für die Stornierung und beanspruchte mit Schreiben vom 28. Mai 2008 unter anderem Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die "ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau" zustehe. Später trat seine Ehefrau ihren Anspruch aus dem Reisevertrag auf Schadensersatz wegen vergeblich aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f BGB* an ihn ab.

Die Beklagte zahlte dem Kläger unter anderem eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises für eine Person (1.136,50 Euro). Die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung für die Ehefrau lehnte sie mit der Begründung ab, dieser Anspruch sei nicht wirksam innerhalb der in § 651g BGB** vorgesehenen Frist von einem Monat nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise geltend gemacht worden. Der Kläger habe keine Vollmacht gehabt, den Anspruch auch für seine Ehefrau geltend zu machen. Die Ehefrau habe das vollmachtlose Handeln innerhalb der Frist des § 651g BGB auch nicht wirksam genehmigt.

Die Vorinstanzen haben dem Kläger den geltend gemachten Betrag von 1.136,50 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit seiner Ehefrau zugesprochen. Zwar sei vor der nach Klageerhebung erfolgten Abtretung nur die Ehefrau befugt gewesen, diesen Anspruch geltend zu machen. In der Abtretungserklärung liege aber eine Genehmigung des vollmachtlosen Handelns. Dass die Genehmigung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 651g BGB erteilt worden ist, sei rechtlich unerheblich.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen.

Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der Kläger als Vertragspartner des beklagten Reiseunternehmens ohnehin den Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen der von seiner Ehefrau nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit aus eigenem Recht geltend machen kann und dem nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, die "höchstpersönliche" Natur des Entschädigungsanspruchs entgegensteht. Dies bedarf im vorliegenden Fall allerdings keiner Entscheidung, weil auch die Begründung des Berufungsgerichts zutrifft. Die gesetzliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs von einem Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise ist gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb dieser Frist von einem vollmachtlosen Vertreter gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht und dies später genehmigt wird. Hierzu muss die Genehmigung nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgen.

Urteil vom 26. Mai 2010 – Xa ZR 124/09

AG Frankfurt am Main - Urteil vom 13. Februar 2009 - 30 C 2240/08-47

LG Frankfurt am Main - Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2-24 S 47/09

Wer hat Recht? Die Kanzlei am Rosentor im neuen Blog.

2010-08-19T15:30:00.005+02:00

Die neuesten Urteile von Deutschlands Gerichten und Informationen über unsere Kanzlei finden Sie ab sofort auf unserem Blog. Unsere sieben Anwälte haben eine hervorragende Ausbildung genossen und bilden sich kontinuierlich weiter. Dank ihrer langjährigen Berufserfahrung beraten unsere Anwälte Sie in jeglichen Rechtsfragen kompetent und vertreten Sie seriös. Wir nehmen uns nicht nur Zeit und hören zu, wir kämpfen für Sie. Drei unsere Anwälte stehen Ihnen zudem als Notare zur Verfügung. Mehr Infos über uns, unsere Kanzlei und aktuelle Urteile finden Sie ab sofort hier und auf unserer Kanzleihomepage www.Kanzlei-am-Rosentor.de

BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

2010-08-18T15:21:00.004+02:00

Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung treffen

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten.

Nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbStG a. F. unterfielen die Ehegatten der günstigsten Steuerklasse I und abhängig von der Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zu entrichten hatten, waren Lebenspartner als "übrige Erwerber" in die Steuerklasse III eingeordnet, die Steuersätze von 17 % bis zu 50 % vorsah. Zudem gewährte § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a. F. Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 600.000,- DM/ 307.000,- € und § 17 Abs. 1 ErbStG a. F. einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 500.000,- DM/ 256.000,- €. Eingetragenen Lebenspartnern stand demgegenüber aufgrund ihrer Einordnung in die Steuerklasse III lediglich ein Freibetrag in Höhe von 10.000,- DM/ 5.200,- € zu (§ 16 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1 ErbStG a. F.). Von der Vergünstigung des Versorgungsfreibetrags waren sie gänzlich ausgeschlossen.

Lesen Sie hier weiter: http://tinyurl.com/273xmnd

Google Street View - So schützen Sie sich gegen peinliche Bilder

2010-08-16T15:15:00.003+02:00

Ende 2010 startet Google in Deutschland mit Google-Street View. Eigentümer oder Nutzer die Bedenken gegen eine Veröffentlichung ihres Anwesens haben können bereits jetzt gegen eine Veröffentlichung Widerspruch einlegen. Gemeinsam mit deutschen Datenschützern wurde diese Möglichkeit erstellt. Widerspruchsberechtigt sind sowohl Mieter wie auch Eigentümer der Objekte.

Um einer Veröffentlichung zu widersprechen gibt es drei Möglichkeiten - per Brief - an Google Germany GmbH, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg per Email streetviewdeutschland@google.com oder direkt online unter www.google.de/streetview. Online steht ein Formular allerdings nur bis 15. September zur Verfügung und auch nur für die 20 Städte in denen Street View bis Ende des Jahres startet. Ihr Widerspruch per Brief muss laut Google bis zum 21. September abgeschickt werden, damit Google vor Einführung des Dienstes den Widerspruch berücksichtigt.

Laut Google haben bislang schon über 10.000 Bürger Widerspruch gegen die Erfassung eingelegt.

Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

2010-08-12T17:20:00.002+02:00

Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

Werbung stellt genehmigungspflichtige Sondernutzung dar - Gericht verhängt Geldbuße in Höhe von 200,- Euro.

Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken dient. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie hier weiter: http://tinyurl.com/28y66jg

Rechtsanwalt Dieter Bäumel neu im Team

2010-08-11T12:49:00.005+02:00

Seit Juni 2010 verstärkt Rechtsanwalt Dieter Bäumel das Dezernat Familienrecht in unserer Kanzlei.

Rechtsanwalt Bäumel war zuvor 14 Jahre als Familienrichter am Amtsgericht und am Oberlandesgericht tätig.

In seinen Veröffentlichungen hat sich Rechtsanwalt Bäumel bisher schwerpunktmäßig mit den Themen Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Zugewinn und dem neuen Verfahrensrecht beschäftigt und kann unseren Mandanten im gesamten Bereich des Familienrechts optimale Beratung und Begleitung in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren bieten.

Rechtsanwalt Bäumel war mehrere Jahre als Dozent in der Fachanwaltsausbildung im Familienrecht und als Sachverständiger für die Bundesregierung tätig und freut sich, zukünftig seine Erfahrungen in die Kanzleiarbeit einzubringen und die qualitativ hochwertige Arbeit zu ergänzen.

Sie erreichen das Sekretariat unter der Telefonnummer: 0 52 51 / 12 27 - 77 oder per Email: baeumel@kanzlei-am-rosentor.de

Grabpflege keine haushaltsnahe Dienstleistung

2010-08-11T12:44:00.001+02:00

Grabpflege keine haushaltsnahe Dienstleistung
Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG setzt voraus, dass die Leistungen auf dem Grundstück oder im Haushalt erbracht werden. Dazu gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts nicht die Aufwendungen für die Grabpflege, d...a sich ein Grab örtlich außerhalb des häuslichen Bereichs befindet. FG Niedersachsen 4 K 12315/06

Häusliches Arbeitszimmer bei Kapitaleinkünften

2010-08-11T12:42:00.001+02:00

Häusliches Arbeitszimmer bei Kapitaleinkünften
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht schon deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen,
weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft.
Urteil des BFH vom 27.03.2009